Frage an Ulrich Kelber von Joachim O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
wie bewusst ist eigentlich den Kandidaten/Abgeordneten,dass unser Grundgesetz durch die aktuelle Politik (Exekutive) immer weiter ausgehöhlt wird?
Ein Beispiel ist Art 87 b GG. Danach wird die Bundeswehrverwaltung... mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Inzwischen werden jedoch Streitkräfte und Verwaltung im Zuge der Neuausrichtung immer weiter vermischt in ziv/mil Behörden, gemeinsamen Dienstposten für Soldaten bzw. zivile Beschäftigte bis hin zur Verlagerung von Funktionen an Bundesbehörden anderer Ressorts. Wäre es dann nicht ehrlich, das GG entsprechend anzupassen, statt die Schere zwischen "Vorschrift" und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Das ist ein Thema, das mich seit jeher umtreibt. Die Region Bonn ist in vielfältiger Weise betroffen, einerseits von den permanenten Verstößen gegen das Bonn/Berlin-Gesetz, andererseits von den von Ihnen angesprochenen „Vermischungen“ der zivilen und militärischen Stellen im Zuge der aktuellen Umstrukturierungen. Hier werden in der Tat explizit zivile Stellen plötzlich mit Soldaten besetzt. Der Bundesminister der Verteidigung hat – wohlwollend formuliert – ein recht eigenes Verständnis von der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen. Anders formuliert: Hier werden ganz klar Rechtsverstöße begangen.
Auf meiner Homepage www.kelber.de finden Sie eine ganze Reihe von Anfragen, Pressemitteilungen und Briefen zu diesem Thema; geben Sie einfach „Bundeswehr“ in das Suchfeld auf der Startseite ein.
Um abschließend noch Ihre letzte Frage zu beantworten: Weder noch. Weder sollte das Grundgesetz entsprechend geändert werden, noch dürfen Vorschrift und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen. Ich werde auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, das verspreche ich!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Kelber
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