Frage an Ulrich Kelber von Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
bitte erklären Sie mir, wieso Sie nach der kommenden BT-Wahl. den von Ihrer Partei doch so vehement propagierten Regierungswechsel, und sei es unter Einbeziehung der Linken in eine Koalition, nicht vollziehen wollen.
Dass was die Linke angeblich "regierungsunfähig" macht betrifft in erster Linie aussenpolitisch relevante Themen. Zum Beispiel EURO-Retterei und Bundeswehreinsätze im Ausland, bei diesen Themen hat die Linke eine viel grössere Nähe zur "Schwarmintelligenzia" sprich der breiten Wählermeinung.
Realistischer Weise können Sie nicht von der Regierungsübernahme durch eine rein
Rot-Grüne Mehrheit ausgehen! Alle anderen rechnerischen Optionen sind für die SPD ebenso unappetitlich wie selbstmörderisch.
Mit sozialistischem Gruss aus Ihrem Wahlkreis
Friedel Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Wir sind uns einig, dass Deutschland wirklich einen Regierungswechsel braucht.
Die Außenpolitik ist ein originäres Thema der Bundesregierung und des Bundestages, das finde ich für eine Koalition auf Bundesebene nicht unwichtig. Und die "Euroretterei", wie Sie das nennen, ist m.E. kein außenpolitisches Thema sondern ein für unsere Wirtschaft, unseren Haushalt und damit die Grundlagen unserer Republik existenzielles Thema. Und wenn sich Teile der Linken jetzt sogar für einen Ausstieg aus Euro aussprechen, dann sind sie aus meiner Sicht auf Bundesebene nicht nur "angeblich" regierungsunfähig sondern tatsächlich. Jeden Mittwoch muss sich ein Kabinett einigen, wie zu dutzenden Themen in den europäischen Gremien abgestimmt wird. Und das sollen wir mit einer Partei machen, von der selbst einige ihrer Europaabgeordneten sagen, dass sie europafeindlich ist. Europa kann sich keine gelähmte Bundesregierung leisten.
Das Grundproblem der SPD mit den Linken ist, dass es nicht die eine Linkspartei gibt. Neben einem pragmatischen Teil im Osten gibt es im Westteil leider einen sehr starken Flügel aus Sektierern und SPD-Hassern. Die sich in der Daueropposition eingerichtet haben, weil das einfacher ist. Das ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern die zahlreicher Linkspartei-MdB aus dem Osten.
Ich will wirklich nicht behaupten, dass sich innerhalb der SPD immer alle einig sind, aber uns eint doch, dass wir neben dem Wünschbaren auch das Machbare nicht aus den Augen verlieren und dass wir auch dann Verantwortung für unser Land übernehmen, wenn es schwierig ist. Missverstehen Sie dies jetzt aber nicht als die Vorbereitung der nächsten großen Koalition, das will in der SPD so gut wie niemand, ich als Umweltpolitiker schon gar nicht. Wir kämpfen für eine Mehrheit gemeinsam mit den Grünen und wir haben bei fast allen zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt, dass diese Mehrheit auch ohne die Linken möglich ist.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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