Frage an Ulrich Kelber von Kay K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kelber,
die Sorgen der deutsch(sprachig)en Ökonomen ( http://www.tagesschau.de/wirtschaft/brief104.html ) teile ich ebenso. Ich proteste ebenfalls gegen die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels
Die deutsche Wiedervereinigung soll bis heute 1.000 Milliarden Euro gekostet haben. Das haben wir nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt. Es war u.a. der umstrittene Solidaritätszuschlag nötig, um dieses "Werk zu stemmen", und wir zahlen den "Soli" noch ein paar Jahre.
Jetzt sollen wir den Euro "retten", mit einem Volumen vom Mehrfachen der genannten Kosten für die Wiedervereinigung und womöglich noch in kürzerer Zeit. Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn Banken riskante Geschäfte eingehen und diese unternehmerischen Risiken den (meist hoch solventen) Investoren bekannt ist? Das wäre ja dann, als wäre bei jeder Einlage dieser Investoren eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen worden. Normalerweise gibt es im Erfolgsfall einer risikobehafteteten Investion den Unternehmerlohn, entsprechend höhere Zinsen oder Dividenden.
Wer rettet uns dann, wenn wir untergegangen sind?
Ich sehe es wie Klaus-Rainer Jackisch vom HR: Das Projekt Euro ist gescheitert ( http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau138.html ).
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Bankenrettungsbeschlüssen des letzten EU-Gipfels.
Ich halte diese Beschlüsse, jedenfalls das, was wir bisher davon kennen, die Einzelheiten sollen ja erst noch verhandelt werden, auch nicht für zustimmungsfähig. Um meinen haushaltspolitischen Sprecher Carsten Schneider zu zitieren: "Bislang hat die Kanzlerin überhaupt keine Position, welche Auflagen es für den spanischen Bankensektor geben soll. Wenn die Auflagen nicht wirklich streng sind, werden Irland, Slowenien und alle anderen, die Bankenprobleme haben, ebenfalls einen Sonderweg einfordern. Der Staatenrettungsfonds droht zum Bankenrettungsfonds zu werden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD dem zustimmen kann. Die Kanzlerin hat ja schon vor zwei Jahren zugelassen, dass die EZB in die Rolle des Retters gedrängt wurde und damit das Risiko für den Steuerzahler gestiegen ist."
Mehr kann ich dazu im Moment, wie gesagt nicht sagen, weil wir weder Einzelheiten noch Auflagen kennen.
Das Projekt "Euro" halte ich aber keinesfalls für gescheitert, im Gegenteil: es ist nach wie vor aller Mühen wert.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)