Frage an Ulrich Kelber von Evelyn F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich vermisse die Stimme der SPD, die eine Senkung des Rentenbeitrages ablehnt. Von dieser profitiert nur dauerhaft der Arbeitgeber, während der Arbeitnehmer durch geringere Beiträge später noch weniger Rente erhält als dies durch weitere Absenkungen in den nächsten Jahren sowieso geplant ist. Es ist mehr als bedauerlich, daß die SPD sich auch zu diesem Thema nicht mehr meldet. Warum eigentlich nicht? Ich bin mittlerweile nur noch eine frustrierte SPD-Wählerin und frage mich, ob es überhaupt noch Sinn macht, die SPD zu wählen.
Danke im voraus
und freundliche Grüße
Evelyn Fenn
Sehr geehrte Frau Fenn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gebe ja gerne zu, dass in den letzten Tagen und Wochen die Diskussion über den ESM und den Fiskalpakt alle anderen politischen Themen überdeckt hat, aber dass sich die SPD nicht klar und deutlich gegen eine Absenkung der Rentenbeiträge ausgesprochen hat, stimmt einfach nicht. Sowohl Sigmar Gabriel als auch Elke Ferner haben dies an diesem Wochenende noch einmal sehr deutlich in verschiedenen Medien getan (s. z.B. Welt am Sonntag, Rheinische Post, Stern). Beide verweisen darauf, dass es keinen Sinn macht, im nächsten Jahr (Bundestagswahl!) kurzfristig den Rentenbeitrag um 0,7 oder 1 Prozent abzusenken, wenn man schon absehen könne, dass er ein oder zwei Jahre später dann wieder deutlich und höher angepasst werden müsse, es sei denn man wollte eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Das ist aber mit der SPD keinesfalls zu machen. Bei einer Beibehaltung des jetzigen Rentenbeitrags könnten wir ihn längerfristig stabil halten und das Rentenniveau halten, deshalb spricht sich die SPD auch dafür aus.
Die SPD wird sich jedenfalls weiterhin und auch im Bundestag gegen eine Senkung des Rentenbeitrags und des Rentenniveaus aussprechen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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