Frage an Ulrich Kelber von Dave B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kelber,
ist Ihnen bekannt, welche Massnahmen geplannt bzw. welche Vorschläge im Ausschuss Umwelt bzw. im im Ausschuss Verbraucherschutz diskututiert werden, um die Energiewende in den Kommunen in Form von Bürgerbeteilungsformen zu unterstützen bzw umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
vielen Dank für Ihre Frage zu kommunalen Bürgerbeteiligungsverfahren im Zuge der Energiewende. Die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie der Energiewende hat die SPD-Bundestagsfraktion erkannt. In unserem energiepolitischen Programm heißt es: „Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung essentiell.“ An dieser Richtschnur orientieren wir unser Handeln. Um es nicht bei bloßen Absichtserklärungen zu belassen, hat die SPD-Bundestagsfraktion das Projekt „Infrastrukturkonsens“ ins Leben gerufen. Dort wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der notwendige Um- und Ausbau der deutschen Infrastruktur diskutiert. Wegen der besonderen Bedeutung ist zu Beginn, bevor konkrete Infrastrukturprojekte erörtert werden, ein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeitet worden. Dabei konnten sich die Bürgerinnen und Bürger schon bei der Erstellung dieses grundlegenden Positionspapiers im Rahmen des Zukunftsdialogs der SPD-Bundestagsfraktion an der Formulierung der Forderungen beteiligen.
Aus dem Dialog entstand der Antrag „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“ an den Deutschen Bundestag (Drucksache 17/9156). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert im Zuge der kommenden Großprojekte die rechtliche Grundlage für ein transparentes und beteiligungsoffenes Planungsrecht zu schaffen. Unter anderem wird gefordert, die Pläne der Bundesregierung zum Infrastrukturausbau sämtlich online zur Verfügung zu stellen, vor einem Beschluss die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen und andere Möglichkeiten in der Planungen aufzuzeigen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen schon vor der Planfeststellung die Chance haben über ein Projekt mitzudiskutieren, so dass nicht nur zur Debatte steht, wie ein Projekt verwirklicht, sondern auch, ob es überhaupt in Angriff genommen werden soll und welche Alternativen denkbar sind.
Bei den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Bundestag und seinen Ausschüssen hat sich diese Erkenntnis aber leider noch nicht durchgesetzt. Obwohl die Ethikkommission unter der Leitung von Klaus Töpfer die Einrichtung von Bürgerforen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten ausdrücklich empfohlen hat, konnten sich weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung durchringen eine Strategie zur Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Das hat unter anderem den Effekt, dass der Netzausbau für eine dezentrale Energieversorgung nicht in die Gänge kommt. Von den geplanten 700 Kilometern neuer Stromleitungen in Schleswig-Holstein sind beispielsweise gerade erst 30 Kilometer auch tatsächlich gebaut.
Glücklicherweise lassen sich nicht alle vom Gegenwind aus der schwarz-gelben Bundesregierung verschrecken. Zumindest in Bonn wurde erkannt, dass mehr Beteiligung notwendig ist. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat die Bürgerbeteiligung zur Chefsache gemacht. Nicht nur zum Haushalt sind die Bonner Bürgerinnen und Bürger eingeladen sich zu beteiligen, sondern geplant ist auch ein Bürgerforum zu den kommenden Herausforderungen der Stadt. Mit Eigeninitiative wird so auf kommunaler Ebene begonnen die Lücke zu schließen, die die Bundesregierung offen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)