Frage an Ulrich Kelber von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich frage mich allerdings wieso die Entkriminalisierung für Sie, keine Sache der Gerechtigkeit ist. Ich gebe Ihnen dazu gerne ein Beispiel:
Bei mir wurde einmal ein bisschen Cannabis gefunden. Und ich musste bei der Polizei Fotos von mir machen lassen, Fingerabdrücke wurden gemacht und später folgte noch eine Hausdurchsuchung.
Ist es das, was einem zusteht hier in Deutschland? Eigentlich ist die Sache doch klar, und es müsste jeder Mensch erkennen, dass sowas eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft darstellt.
Es freut mich ja zu hören, dass Sie sich für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen. Aber ich verstehe dann nicht wieso Ihre Fraktion die Forderungen der Petition "Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten" nicht unterstützen wird, wie es Ihr Parteikollege geschrieben hat? Könnten Sie mir das bitte kurz erklären?
Ihre Haltung zum motorisierten Straßenverkehr kann ich selbstverständlich nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Mockau
Sehr geehrter Herr Mockau,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Fingerabdrücke, Hausdurchsuchung etc. finde ich bei dem Fund von wirklich geringen Mengen Cannabis auch überzogen, da sollte bei der Polizei differenzierter vorgegangen werden, also etwa Hausdurchsuchung nur bei Verdacht auf Dealertätigkeit, Fingerabdrücke nur bei erhärtetem Verdacht.
Hauptgrund für die Ablehnung der Petition durch meine Kollegen ist wohl die 30 Gramm-Grenze, die als zu hoch erachtet wird, insbesondere auch, weil für eine weitere Entkriminalisierung ein tragfähiger Kompromiss mit den CDU/CSU-geführten Bundesländern notwendig ist, sonst passiert da nämlich schlicht gar nichts, was Ihnen ja auch nicht weiterhilft.
Aber ich gestehe auch, dass ich mich mit diesem Thema selten befasse, weil meine Arbeitsschwerpunkte einfach bei anderen Themen liegen. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, stellen Sie diese doch einfach mal meiner Kollegin Angelika Graf, die ist unsere Berichterstatterin zu dem Thema und kann Ihnen sicher ausführlichere Antworten geben.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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