Frage an Ulrich Kelber von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich habe gestern von Ihrem Parteikollegen Josip Juratovic mitgekriegt, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen der Petition "Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten" des deutschen Hanfverbandes nicht unterstützen wird, und dass Sie an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten wollen.
Meine Frage deswegen an Sie:
1. Sind Sie der Meinung, dass es gerecht ist, Menschen zu kriminalisieren, die lieber Cannabis konsumieren als Alkohol?
Bitte begründen Sie doch Ihre Antwort.
Beste Grüße
Tim Mockau
Sehr geehrter Herr Mockau,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst einmal ist es für mich keine Frage der Gerechtigkeit, weil ich dann davon ausgehen müsste, dass Cannabis genau so ein Genuss- und Lebensmittel wäre, wie alkoholische Getränke und Lebensmittel, die Alkohol enthalten. Da gibt es m.E. allerdings erhebliche Unterschiede und die sollten wir doch bitte nicht ignorieren. Gemeinsam ist beiden, dass sie ein erhebliches Suchtpotential enthalten und diesem gilt es vorzubeugen, wo und wie immer möglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion will es bei einem Verbot des Drogenkonsums belassen und zu den Drogen zählt für mich auch Cannabis. Allerdings setzen wir uns gleichzeitig für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein, befürworten z.B. eine bundesweit einheitliche Regelung zur Festlegung der „geringen Menge“ für den Eigenkonsum (gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht), die straffrei sein soll.
Was den motorisierten Straßenverkehr angeht bin ich durchaus für eine Gleichbehandlung von Cannabis (und anderen Drogen) und Alkohol, da bin ich schlicht für eine 0,0-Promille-Grenze für alle.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)