Frage an Ulrich Kelber von Marc-Steffen M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. Ich habe mit Ja gestimmt, weil die EFSF ein notwendiger Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise ist, auch wenn er noch nicht ausreicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weitergehende Anstrengungen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Uns jeglicher Hilfe zu verweigern, käme uns viel teurer zu stehen. So führte ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur dazu, dass Griechenland mit der Wiedereinführung der Drachme seine Schulden in Euro überhaupt nicht mehr begleichen könnte. Ein Austritt hätte dramatische Folgen für die anderen betroffenen Länder und die Eurozone insgesamt.

Zweifelsohne stehen die betroffenen Länder maßgeblich in der Pflicht. Die Ursachen der Refinanzierungskrise dieser Staaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Fakt ist aber, dass die Haushaltsdefizite der betroffenen Länder im Zuge der Finanzkrise massiv in die Höhe geschnellt sind. Auch das hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Dabei haben Spanien und Irland in den Jahren vor der Finanzkrise 2007/2008 sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, auch Portugal lag nur knapp über dem Maastricht-Kriterium und war auf Konsolidierungskurs. Die betroffenen Staaten müssen ihre Haushalte wieder konsolidieren. Die einseitigen Spardiktate sind keine Lösung, denn anstatt die Einnahmen der Staatshaushalte zu verbessern, setzen sie auf Ausgabenkürzung und treffen damit vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die soziale Infrastruktur.

Anstatt durch populistische Attacken auf die betroffenen Länder die Entsolidarisierung in Europa voranzutreiben, sollten deshalb vielmehr auch die Finanzmärkte und Banken einen deutlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Deshalb fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen. Hierdurch lassen sich auch zusätzliche Mittel für Investitionen generieren. Eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung ist zwingend. Risiko und Haftung müssen für Finanzmarktakteure wieder zusammenfallen. Als Gegengewicht zu den angelsächsischen Ratingagenturen, die mit ihren Urteilen über die Zukunft von Staaten entscheiden, bedarf es einer Europäischen Ratingagentur, die die Bonität von Ländern bewertet.
Die Rettung der Eurozone wird es nicht zum Nulltarif geben. Sie ist jedoch weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Stabilität der Eurozone liegt im deutschen Interesse, weil ein Zusammenbruch unsere Wirtschaft immens schwächen würde. Es gilt das Motto: Es geht uns solange gut, wie es auch allen anderen in Europa gut geht. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU: 40 % der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 % sogar in die EU. Allein in den letzten beiden Jahren hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone einen Wachstumsvorteil zwischen 2 bis 2,5 Prozentpunkten realisiert.
Unsere gemeinsame Währung erfordert auch eine verbindlichere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken. Aber auch bei dieser notwendigen Koordination müssen wir mehr Demokratie wagen. Das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag müssen angemessen beteiligt werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber