Frage an Ulrich Kelber von Adalbert F. bezüglich Wirtschaft
Herrn Kelber:
Warum stemmt sich die SPD so gegen die Insolvenz Griechenlands? Weil eine SPD- Bundesregierung Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen hat, obwohl sie wusste, dass die Hellenen immer ein gestörtes Verhältniss zum Papiergeld hatten? Weil Hellas von Sozialisten regiert wird, und wenigstens ein sozialistisch regiertes Land vor dem Ruin gerettet werden soll? Spanien, Portugal wurden auch von Sozialisten in die Pleite geführt. Will die SPD auch da die Insolvenz verhüten? Es sieht so aus, dass 30 Jahre nach dem Sozialmarxismus auch der Kulturmarxismus am Ende ist. Als Informatiker lernt man ja etwas Mathe: Veröffentlichen Sie mal einen Plan, wie die BRD-Staatsschulden getilgt werdwn sollen. Meine Mathematik sagt mir, dass sie untillgbar sind und nur über Inflation zu löschen sind. Warum sagen Sie das nicht "den Bürgern und Bürgerinnen"? Noch eine Frage an den Mathematiker: Wie groß müsste dazu die Inflationsrate sein? Ist es nicht eine schamlose Ausbeutung der deutschen "Arbeiter" ,wenn man den Ertrag ihrer Arbeit Verschwendern in den Hals stopft?
Hochachtungsvoll
Adalbert Friederich
Sehr geehrter Herr Friederich,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass sich die SPD gegen eine "Insolvenz" Griechenlands stemmt, was ist ein Schuldenschnitt, wie wir ihn fordern, denn anderes als ein geregeltes Insolvenzverfahren? Es hat aber nun einmal überhaupt keinen Sinn, wenn wir Griechenland "vor die Wand fahren lassen", ohne einen Plan zu haben, was wir anschließend tun bzw. auch, was die Finanzmärkte anschließend tun. Die SPD hat klargestellt, dass wir der Bundesregierung und unseren europäischen Partnern die Hand reichen und diejenigen bereit sind zu unterstützen, die Hilfe brauchen – allerdings unter harten Auflagen und Bedingungen. Denn es ist die primäre Pflicht eines jeden Mitgliedstaats, eine überbordende Staatsverschuldung abzubauen. Eine Hilfe zum Nulltarif wird es jedenfalls mit uns nicht geben. Zugleich ist uns wichtig, dass die Hilfe nicht in Trippelschritten erfolgt, sondern eine dauerhafte, hinreichende, nachhaltige Lösung gefunden wird, die vor allem die Ursachen dieser Krise wirksam bekämpft und die Gläubiger, die schließlich hohe Zinsen einstreichen, an jeder Rettung beteiligt. Risiko und Haftung müssen wieder in einer Hand liegen.
Diese Bereitschaft zur Hilfe ist dabei gerade nicht der Eintritt in eine Transferunion, wie sie die schwarz-gelbe Koalition versteht. Hilfen erfolgen für bestimmte Zeit unter harten Auflagen, nicht auf Dauer und ohne jede Bedingung. Im Übrigen: Die Europäische Union ist längst eine Transferunion. Deutschland exportiert knapp 70 Prozent seiner Waren und Güter in die EU-Mitgliedstaaten, die diese auch bezahlen müssen. So wurden seit vielen Jahrzehnten Güter von uns und Kapital zu uns im Binnenmarkt „transferiert“. Wir sind also schon im eigenen wirtschaftlichen Interesse auf das Funktionieren des Euros und der Euro-Zone angewiesen. Ein Scheitern des Euros hätte allein für unsere Wirtschaft Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge, um Währungsschwankungen abzusichern. Für den Bund und die Länder vor allem aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ergäben sich weitere gravierende Konsequenzen aus einer zu starken deutschen Währung – und unserer Stellung auf den globalen Märkten. Deutschland hat mit Euro einen jährlichen Wachstumsvorteil von bis zu 30 Milliarden Euro gegenüber der D-Mark (so die Berechnungen der KfW). Diesen Vorteil für uns alle zu sichern ist das Gegenteil von Verschwendung.
Griechenland ist übrigens auch mit der Unterstützung der Europaparlamentarier von CDU/CSU und FDP in die Euro-Zone aufgenommen worden und Italien wird bekanntlich seit mehr als 10 Jahren von einem ganz und gar nicht sozialistischen Ministerpräsidenten geführt. Griechenland wurde bis vor kurzem von einer konservativen Partei geführt, die heute ihre Zustimmung zum Sparen verweigert. Portugal und Irland werden auch von Konservativen geführt. Kurz: vermeintlich einfache Wahrheiten oder alte Vorurteile sind in dieser Frage wie in den meisten anderen fehl am Platze. Der Schuldentilgungsplan des Bundes wird mit jedem Bundeshaushalt und dem jeweils aktuellen Finanzplan beschlossen, sie finden ihn unter http://www.bundesfinanzministerium.de.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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