Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
im Europäischen Parlament sind die einzelnen Nationen, ähnlich wie im deutschen Bundesrat, verschieden gewichtet. Je kleiner ein Mitgliedsstaat, desto weniger Einwohner repräsentiert ein Parlamentarier, oder anders gesagt: Stimmen von Bürgern kleiner Staaten zählen mehr als Stimmen von Bürgern großer Staaten. Da Deutschland das bevölkerungreichste Land ist, zählt die Stimme eines deutschen Wählers in Europa am wenigsten.
Soll dies in den, so vermute ich, auch von der SPD angestrebten Vereinigten Staaten von Europa so bleiben? Oder wird dann "one (wo)man, one vote" gelten? Werden Sie dafür eintreten?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
ja, ich setze mich für die Vereinigten Staaten von Europa ein, mit mehr gemeinsamer Verantwortung und mehr gemeinsamen politischen Entscheidungen. Ich halte dies nicht nur zur dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa für wichtig, sondern auch für den einzigen Weg, den Wohlstand zu erhalten und nicht vom Diktat der Großmächte abhängig zu sein. Knappe Ressourcen, umkämpfte Zukunftsmärkte: Eine EU von 500 Mio. Menschen wird erfolgreicher bestehen als ein (schrumpfendes Deutschland) von 80 Mio.
Die SPD hat die Idee der Vereinigten Staaten von Europa seit dem Heidelberger Programm von 1925 als Ziel erhoben, sicherlich aber nicht immer gleich stark verfolgt. Wenn man 27 und mehr Staaten zu einer immer engeren Union zusammenführen will, wird man föderativen Charakter bewahren müssen. So wie es in Deutschland den Bundesrat gibt, in dem kleine Länder eine Überrepräsentation erleben, wird es solche Elemente auch im Vereinigten Europa geben müssen. Aber Dinge wie der Europäische Volksentscheid bringen die Idee der „Ein Mensch – eine Stimme“ näher.
Abgesehen davon verfügt Deutschland als wirtschaftlich stärkste Nation weiterhin über große politische Macht in der EU und die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sollten sich diesem auch Bewusst sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bundestagsabgeordneter für Bonn,
Ulrich Kelber
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