Frage an Ulrich Kelber von Frank S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schubert,

Ihr Anliegen beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die in immer kürzeren Abständen stattfindenden "Krisentreffen" der EU-Regierungschefs mit anschließenden "endgültigen Rettungspaketen" lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik immer weiter schmelzen.

Gerade die deutsche Bundesregierung reagiert nur, beschließt erst mit (teurer) Verzögerung zuvor abgelehnte Maßnahmen und verweigert dem deutschen Parlament sogar rechtswidrig den Einblick in wichtige Verträge und Unterlagen zum Thema.

In der EU hat es immer finanzielle Transfers von den wirtschaftlich stärkeren in die wirtschaftlich schwächeren Regionen gegeben, z.B. in Form von Strukturfonds. Dieses Prinzip der Solidarität sollten wir auch bei der Bewältigung der Krise anwenden, daher werde ich rechtspopulistischen Forderungen, wie sie in FDP und CDU/CSU lauter werden, nicht folgen. Übrigens auch aus deutschem Interesse nicht, da Deutschland als exportstarke Nation mehr als andere vom wirtschaftlichen Aufschwung der südlichen Länder profitiert und besonders stark von einem Zusammenbruch des Euro betroffen wäre.

Solidarität ist aber auch keine Einbahnstraße. Und wer Hilfe in Anspruch nimmt, sei es als Rettungsschirm oder Eurobonds, der muss Auflagen erfüllen. Weniger Verschuldung, Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Firmen und Vermögen, das müssten nun die deutschen Forderungen sein, klar festgelegt und mit automatischen Strafen bei Nichterfüllung.

Verheerend ist auch, dass die Verursacher der Krise nicht zur Kasse gebeten wurden. CDU/CSU und FDP haben eine Steuer auf Finanztransaktionen, die Spekulationen verteuern würde, lange abgelehnt und setzen sich auch heute dafür nicht wirklich ein. Dabei könnte Deutschland auch diese Steuer zur Vorbedingung für weitere Hilfe machen. Dann müssten zur Finanzierung der Krise in Deutschland keine Sozialleistungen gekürzt werden. Würden wir darüber hinaus die Steuergeschenke der schwarzgelben Bundesregierung an Hoteliers, Aktiengesellschaften und Millionenerben zurücknehmen, wären wir auch einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden schon sehr nahe.

Fazit: Ich erwarte Transparenz und Gradlinigkeit von der eigenen Bundesregierung, gerade auch in der Europapolitik. Das Übel kommt in der Regel nicht aus Brüssel, sondern derzeit aus dem Berliner Kabinettssaal. Mein Abstimmungsverhalten zu heute noch nicht absehbaren Verträgen und Paketen werde ich selbstverständlich wieder auf meiner Website Ulrich-Kelber.de dokumentieren.

MfG,

Ulrich Kelber