Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Kelber,
die Abwrackprämie war ein "Rettungsschirm" für die von der Finanzkrise bedrohte Autoindustrie. Da es der Autoindustrie wieder sehr gut geht, ist es nur recht und billig, dass sie diese Staatshilfe zurückzahlt. Dass die Autoindustrie Steuern zahlt, ist unstrittig, aber das muss jedes andere gut laufende Unternehmen auch, daraus erwächst kein Privileg. Wenn die Abwrackprämie nicht zurückgezahlt wird, dann ist sie eine Subvention, oder ein "Steuergeschenk für Automagnaten". Ich denke, in der heutigen Zeit können wir uns keine Steuergeschenke leisten. Oder etwa doch? Dann läge die FDP ja gar nicht so falsch mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen, denn die nicht zurückgezahlte Abwrackprämie bedeutet eine Steuersenkung für die Autoindustrie.
Viele Banken haben die Rettungspakete teilweise zurückgezahlt (die Commerzbank etwa), warum sollte das die Autoindustrie nicht auch können?
Stecken Sie meine Steuern in die Bildung, erhöhen Sie meinetwegen den Hartz-IV-Satz oder die Renten, aber schenken Sie mein Geld nicht Herrn Piech oder den vielen Neuwagenkäufern! Und stecken Sie es schon gar nicht in die Schrottpresse. VW und die anderen Autobauer sollten genau so viel Steuern zahlen wie wir alle, und Nothilfen bei Erfolg dankbar zurückzahlen - denn es ist nicht ihr Geld, sondern unseres.
Viele Grüße
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
die Abwrackprämie wurde den Käuferinnen und Käufern von Neuwagen in einem bestimmten Zeitrahmen gezahlt. Dies geschah durch ein Gesetz und somit genießen diese Käuferinnen und Käufer Vertrauensschutz.Die Autoindustrie hat anders als die Banken keine Rettungsschirmgelder vom Staat erhalten, also kann sie auch keine zurückzahlen.
Und ja, wir leisten uns noch viel zu viele Steuergeschenke in unserer Republik trotz Sparzwangs, denken Sie nur mal an die Stichworte Hotel und FDP. Und das ist nur ein ganz kleiner Teil. Mir wäre eine deutliche Reduzierung der Dienstwagenprivilegien z.B. viel wichtiger - eine viel kräftigere "Subventionierung" der Autoindustrie als die Abwrackprämie.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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