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Ulrich Kelber
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Frage von Reinhold R. •

Frage an Ulrich Kelber von Reinhold R. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Kelber,

vor Monaten wurde in den meisten Medien publiziert, daß die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner zum Herbst diesen Jahres bis zur Höhe des letzten Nettoverdienstes (abzügl. Rentenbetrag) angehoben werden soll.
Seit diesem Zeitpunkt ist nirgendwo mehr etwas über dieses Vorhaben zu hören oder lesen.
Ich möchte Sie um Auskunft bitten, wie weit die Gesetzesberatungen vorangeschritten sind, und ob die Frührentner mit einer solchen Beschlußfassung rechnen können.
Für Ihre Auskunft wäre ich sehr dankbar.

Liebe Grüße aus Godesberg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Röger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, hier Neuregelungen zu prüfen, auf eine schriftliche Anfrage antwortete das Bundesarbeitsministerium im Februar: "Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten flexibilisiert werden können, um das Hinausgleiten aus dem Erwerbsleben zu erleichtern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist daher an die Deutsche Rentenversicherung Bund herangetreten, um gemeinsam Modelle zu prüfen, die einen flexiblen Hinzuverdienst vorsehen, der zusammen mit der gezahlten Altersrente ein Einkommen in Höhe des zuletzt vor Rentenbeginn erzielten Verdienstes sicherstellt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns liegen im Bundestag bisher keine Pläne oder gar Gesetzentwürfe vor, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wann und ob überhaupt mit einer Änderung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen zu rechnen ist, tut mir leid.

Mit freundlichem Gruß nach Bad Godesberg
Ulrich Kelber