Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kelber,
Autofahrer zahlen durch Kfz- und Mineralölsteuer inkl. Ökosteuer und Mehrwertsteuer (auf Spritpreis und Steuern) und Lkw-Maut jedes Jahr weit mehr an den Staat, als dieser für die Verkehrsinfrastruktur ausgibt. Der Rest der Mittel wird für andere Zwecke verwendet.
Nun stellt sich heraus, dass die Verkehrs-Infrakstruktur unterfinanziert ist. Es wird die Forderung erhoben, durch eine Pkw-Maut "sollen die Nutzer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden".
Ich stelle fest, dass die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur diese bereits nicht nur zu 100% bezahlen, sondern weitaus mehr. Stimmen Sie mir da zu?
Sollte man statt der Einführung einer neuen Abgabe, nicht erst einmal die bereits von den Autofahrern zur Verfügung gestellten Mittel in die Verkehrsinfrastruktur investieren, und erst, wenn das nicht reicht, über Gebührenerhöhungen nachdenken?
Es kann doch nicht sein, dass wir Autofahrer etwas, was wir bereits bezahlen, noch mal bezahlen müssen, nur weil der Staat unsere Mittel anderweitig verwendet und deswegen die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt.
Des weiteren birgt eine Maut die Gefahr einer weiteren Überwachung. Die datenfreie Fahrt muss jetzt und in Zukunft gewährleistet sein - oder sind Sie da anderer Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut und Verkehrsinfrastruktur.
Nein, Ihrer Behauptung, dass die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur diese bereits zu mehr als 100 % bezahlen, stimme ich nicht zu, weil ein großer Teil der Steuern, die Sie anführen (Mineralölsteuer, Energieverbrauchssteuer=Ökosteuer und Mehrwertsteuer) ausdrücklich nicht für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur erhoben werden, sondern als Steuern, mit denen nach dem Verursacherprinzip die Umweltbelastung besteuert wird. Diese Belastung der gemeinsamen Umwelt wird der Gemeinschaft z.B. in Form von "Auffüllen" der Rentenkasse und Förderung Erneuerbarer Energien zurückgegeben, der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung würde ohne "Ökosteuer" um ca. 1,5 Prozentpunkte höher liegen.
Bei der wiederbelebten Debatte um die Einführung einer PKW-Maut geht es m.E. auch nicht um zusätzliche Belastungen für die deutschen PKW-Nutzer, sondern darum, wie man die vielen ausländischen PKWs, die Deutschland durchfahren, mehr an der Bezahlung der genutzten Verkehrsinfrastruktur beteiligen kann. Da ist die PKW-Maut, angesichts der bereits bestehenden Infrastruktur der Mautbrücken etc. natürlich naheliegend. Die Überlegungen, die ich kenne, lauten: Einführung einer nutzungsabhängigen PKW-Maut bei Abschaffung der Kfz-Steuer. Da letztere neuerdings dem Bundeshaushalt zufließt, ist das durchaus denkbar.
Ich persönlich würde dies auch für den richtigeren Weg halten, gebe Ihnen aber Recht, dass damit erhebliche Datenschutzprobleme verbunden sind, weil Bewegungsprofile möglich werden. Natürlich könnte man gesetzlich verbieten, diese Daten z.B. polizeilich zu nutzen, aber das hat bei der LKW-Maut auch kein Jahr gehalten. Daten, die vorhanden sind, wecken Begehrlichkeiten bei Polizei und Sicherheitsdiensten und irgendein schauerlicher Mord geschieht immer, für dessen Aufklärung diese Daten wichtig sind - leider.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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