Frage an Ulrich Kelber von Erhard R. bezüglich Wirtschaft
Herr Kelbert,
ich habe H. Pfeiffer CDU wegen seiner abwertenden Äußerung "Solarmafia" gegenüber der Solarbranche angefragt.
In seiner Antwort
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-575-37865--f264995.html#q264995 behauptet Herr Pfeiffer Sie hätten jährlich (von 2007-2009) von SolarWorld 25.000 Euro und einmalig von First Solar 15.000 für Ihren Wahlkampf erhalten.
Mich würde interessieren ob dies der Wahrheit entspricht und ob dies rechtfertigt die Solarbranche als Solarmafia zu bezeichnen?
Sehr geehrter Herr Renz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dem Äußerungen des Herrn Pfeiffer.
Nein, ich habe persönlich keinerlei Geld von Solarfirmen erhalten. Ja, der SPD-Unterbezirk Bonn hat die genannten Summen als Spende für meine Bundestagswahlkämpfe erhalten, dies veröffentliche ich freiwillig(!) auch bereits seit Jahren jeweils auf meiner Webseite, siehe http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/index.html . Leider schreibt das Gesetz keine Veröffentlichung solcher Spenden an lokale Parteigliederungen vor, die gehen alle aufsummiert im Rechenschaftsbericht der Gesamtparteien unter.
Mir dabei zu unterstellen, dass ich mich damit habe "kaufen" lassen, um bei den Verhandlungen zum EEG "Schaden" von der Solarbranche abzuwehren ist absurd, weil ich in Sachen Erneuerbare Energien absoluter Überzeugungstäter bin. Als neuer gewählter Stadtrat in Bonn habe ich z.B. 1995 die bundesweit erste Einspeisevergütung initiiert, mit dem wir als Stadt den Ausbau von Solaranlagen gefördert haben. Auch habe ich erst kürzlich Vorschläge zur Kürzung der Solarvergütung im EEG vorgelegt, die über die Vorschläge von Bundesregierung und CDU/CSU und FDP hinausgehen ( http://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20101215_20101202-AG-Energie-Vorschlag-PV-Vergtung-1.pdf ).
2008 haben übrigens nicht nur ich, sondern auch die CSU und die CDU-Ministerpräsidenten die Vorschläge von Herrn Pfeiffer abgelehnt. Die von mir verhandelte Kürzung für die Solar-Einspeisevergütung war dann erheblich stärker als in dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung!
Die Energiebranche ist insgesamt in der Politik von den Kommunen über die Länder bis hin zur EU extrem gut vernetzt. Die Solarbranche da herauszuheben ist absurd, denn die fetten Gewinne in der Branche machen immer noch die vier großen Energiekonzerne (fast 30 Mrd. Euro pro Jahr). Und die bekommen von CDU/CSU und FDP mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke jetzt noch weitere zig Milliarden zugeschustert.
Als Mitglied des Kuratoriums der EnBW-Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg (vormals Forum Kernenergie Baden-Württemberg) und als früherer Mitarbeiter in diesem Bereich kann Herr Pfeiffer aber sicher besser als ich beurteilen, ab wann man eine Branche als mafiös bezeichnen kann oder muss.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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