Frage an Ulrich Kelber von Bernd K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kelber,
Im Zusammenhang mit eventuell mißverständlichen Äußerungen von Bundespräsident Köhler wurde in der deutschen Presselandschaft u.a. von "Kanonenbootpolitik" geschrieben. (Der Politiker, dem diese Äußerung zugeschrieben wird, ist bekannt, Sie waren es nicht.) Um bei dem Ausdruck zu bleiben, wie bewerten Sie die Kanonenbootpolitik Israels gegenüber der Welt und den Palästinensern bei der Erstürmung von Schiffen und der Ermordung von Menschen auf den Schiffen? Leider habe ich weder von Ihnen noch von Ihrer Partei etwas zu den unsäglichen Vorgängen gehört. Ich bin als Nautiker (mit entsprechender Ausbildung u.a. im Seerecht) lange zur See gefahren, es ist für mich unvorstellbar, daß ein Schiff von einer fremden Macht auf See überfallen wird. Wo ist der Unterschied (bei den Handlungen!) zwischen Israel und somalischen Piraten? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese katastrophalen Rechtsbrüche der israelischen Regierung zur Wehr setzen würden.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Knauerhase
Sehr geehrter Herr Knauerhase,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der massive Einsatz von Gewalt durch Israel, der zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir als SPD erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert. Nachdem endlich indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA in Gang gekommen waren, hat der Einsatz von Gewalt wieder vieles infrage gestellt. Das Verhalten Israels ist mir umso unverständlicher, als die Israelis genau dies doch gewusst haben müssen, bevor sie die Schiffe in internationalen Gewässern angriffen.
Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion. Dies betrifft sowohl die Vorbereitung der Aktion, die Einschiffung, die Fahrt, aber auch die Erstürmung durch israelisches Militär. Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden. Dies hat Frank-Walter Steinmeier bereits am 31. Mai in einer Pressemitteilung gefordert.
Es ist nun viel Besonnenheit von allen Beteiligten gefordert. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert. Die israelische Seite muss einsehen, dass sie nicht auf jede Herausforderung mit militärischen Mitteln antworten darf.
Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage, aber gerade aus diesem Grund muss es uns erlaubt sein, in der Sache scharf zu kritisieren und auf rechtswidriges Verhalten aufmerksam zu machen. Trotzdem muss ich Ihnen widersprechen, wenn Sie Israel mit den somalischen Piraten gleichsetzen. Hier ist doch die Motivation eklatant unterschiedlich: Die Piraten sind Kriminelle, denen es einzig und allein um das Erpressen von Geld geht. Israel geht es mit der Abriegelung des Gazastreifens nicht um solche Interessen, da sind Sie doch sicher mit mir einer Meinung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)