Frage an Ulrich Kelber von Christian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kelber,
seit längerem geistern Berichte über den Umzug der BaFin mit ihren rd. 1.400 Mitarbeitern nach Frankfurt in diversen Zeitungen herum.
Nunmehr scheint sich die Bundesbank mit dem Bundesfinanzministerium über weite Teile bereits geeinigt zu haben (z.B. Handelsblatt vom 26.02.: „Bundesbank wird Oberaufseher / Das Bundesfinanzministerium hat die Weichen für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland gestellt / Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen favorisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank. Sie soll die alleinige Kontrolle von Banken, Versiche-rungen und Wertpapiergeschäften übernehmen. [...] die Gespräche der Regierung mit der Bundesbank seien noch nicht abgeschlossen. Den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht will Schäuble noch vor der Sommerpause vorlegen“).
Leider gibt es weder Gespräche des Ministeriums mit Vertretern noch mit den Mitarbeitern der BaFin. Dies verunsichert die Mitarbeiter und ihre Angehörigen zutiefst. Wir sind mittlerweile in der Region Bonn verwurzelt, ein Umzug hätte für die meisten Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien dramatische Auswirkungen.
Aber auch die Stadt müßte eventuell den Umzug von 3.000 – 4.000 Menschen verkraften, zudem stünde eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes an (§ 7 Gesetz zur Umset-zung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands).
Haben Sie Informationen, wie weit die Überlegungen der Bundesbank / BMF gediehen sind? Werden Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Beibehaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes stark machen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Geyer
Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur den aktuellen Plänen der schwarzgelben Koalition zur Zukunft der BaFin.
Um es gleich vorweg zu sagen: Sehr viel mehr als das, was in den Medien zu lesen und zu hören ist, weiß ich derzeit auch nicht über die Pläne der schwarzgelben Koalition. Und ich bezweifle auch, dass wir vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genauere Planungen aus dem Bundesfinanzministerium und von der Koalitionsfraktionen bekommen werden - das ist in diesem Themenfeld nicht anders als bei Energie, Gesundheit, Steuern usw. usw.
Ich bin im ständigen Kontakt zur BaFin und vielen Mitarbeitern dort. Gemeinsam mit meiner grünen Kollegin und dem Kollegen der Linken haben wir bereits nach Bekanntwerden der Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP unsere Kollegen aus diesen Parteien angeschrieben und sie aufgefordert, insbesondere die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin bei den - von der SPD für falsch gehaltenen - Zusammenlegungsplänen zu berücksichtigen. Dies insbesondere deshalb, weil viele Mitarbeiter erst vor 10 Jahren nach Bonn umziehen mussten und weil mit einem möglichen erneuten Umzugsbeschluss auch ein enormer Wissens- und Erfahrungsverlust innerhalb der BaFin droht, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter nach Frankfurt ziehen wollen.
Ebenso haben wir den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten aufgefordert, hier auf die Interessen der Region zu achten und keine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes zuzulassen. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten, er hat sich nur über die Presse geäußert.
Von den Kollegen der FDP im Bundestag haben wir eine Antwort vorliegen, in der diese versichern, dass keine Arbeitsplätze der BaFin von Bonn nach Frankfurt verlagert werden sollen. Zitat: "Eine räumliche Umsiedlung von bis zu 1.200 Finanzdienstaufsehern wäre nicht nur sachlich nicht zu begründen, sondern würde überdies zu einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung des Steuerzahlers führen." Wir alle werden sie da beim Wort nehmen.
Diese Antwort habe ich auch dem Personalrat der BaFin zukommen lassen, mit dem ich mich regelmäßig austausche.
Dennoch kann eine Verschmelzung der BaFin auf die Bundesbank auch bei einem formalen Erhalt des Standortes Bonn einen Rutschbahneffekt für die Arbeitsplätze Richtung Frankfurt auslösen. Deswegen hatten wir die schwarzgelbe Koalition aufgefordert, die Pläne noch vor der Landtagswahl vorzulegen und dafür eine Frist bis Ende März gesetzt. Danach müssen wir von einem versuchten Wahlbetrug in der Region ausgehen und werden dies thematisieren.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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