Frage an Ulrich Kelber von Milan P. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Kelber,
pünktlich zum Wahlkampf machen Sie sich auch in Bonn wieder lokal bemerkbar. Finde ich gut wenn es Bonn etwas bringt. Aber außer Ankündigungen zum Schienen- und Straßenlärm kann ich keine lokalen Ergebnisse Ihrer Engagements für Bonn entdecken.
Daher einige Fragen:
Welche ganz konkreten Ergenisse zum Nutzen Bonns haben Sie in den letzten 6 Monaten erzielt?
Was sagen Sie zur aktuellen Situation der Sparkasse KölnBonn?
Wie konnte es passieren, dass ein Projekt wie das WCCB unter "persönlicher Schirmherrschaft von Bärbel Dieckmann, SPD" derart entgleist, so wie es aktuell der lokalen Tagespresse zu entnehmen ist?
Was unternehmen Sie um das städtische Gebäudemanagement unter Friedhelm Naujocks wieder in der Griff zu bekommen?
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß, Milan Pistorius
Sehr geehrter Herr Pistorius,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Aktivitäten für Bonn.
Schade, dass Sie von dem, was ich in den letzten vier Jahren für Bonn getan habe, so wenig mitbekommen haben, ich lege darüber nämlich laufend Rechenschaft ab, wie sie auf meiner Webseite nachlesen können. Ich habe vor den letzten Bundestagswahl 10 Ziele benannt, die ich für Bonn erreichen wollte und veröffentliche einen dynamischen Rechenschaftsbericht darüber, was umgesetzt werden konnte. Schauen Sie mal unter http://www.kelber.de Bonn/Ziele für Bonn nach. Auch für die nächste Bundestagswahl werde ich in Kürze 10 Ziele vorstellen.
Aus den letzten Wochen und Monaten kann ich auf folgende konkreten Ergebnisse verweisen (habe ich hier auch schon veröffentlicht):
- weitere Lärmschutzmaßnahmen an den Schienen in der Bonner Südstadt und in Tannenbusch (Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werden für neuartige Lärmschutzmaßnahmen verwendet)
- Bewilligung von 40 Millionen Euro für die Sanierung der Bundesbauten in Bonn (hier hat sich der Haushaltsausschuss lange gesperrt)
- Energieeffizienzprogramm der SWB (als Mitglied des Aufsichtsrats)
- Erhalt der Bundesbauverwaltung in Bonn (Teile sollten auf Wunsch einiger Abgeordneter ausgegliedert werden)
- Einsatz für die Arbeitsplätze von CMA und ZMP (nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben wir schnell eine neue Vermarktungsgesellschaft gründen können)
- Erhalt der Diamorphinbehandlung in Bonn
- Erhalt bzw. Wiedereinführung des Jobticket für Mitarbeiter von Bundesbehörden in Bonn
Was Ihre drei konkreten Punkte angeht, nach denen Sie fragen, so ist das Problem, dass dies alles Fragen der Kommunalpolitik sind, mit denen ich nicht befasst bin, weil ich nicht im Stadtrat sitze und auch nicht dafür kandidiere.
Ich kann Ihnen hier also nur meine Meinung als Bonner Bürger dazu sagen.
Als Kunde der Sparkasse Köln/Bonn hoffe ich, dass die Kapitalspritze, die die Städte Köln und Bonn sowie der Sparkassenverbandes geben mussten, dazu beitragen, das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen und damit wieder zu einer führenden, mittelstandsfördernden Bank unserer Region macht.
Das WCCB ist von Stadt, Land und Bund bewusst einem privaten Investor übergeben worden, weil die Stadt die Investitionskosten nicht übernehmen sollte. Die Finanzierungsprobleme, die den Investor offensichtlich zu merkwürdigen Verkaufs- und Übertragungsverträgen haben greifen lassen, erscheinen mir jedenfalls nicht allein auf das WCCB zurückzuführen zu sein. Nichts desto trotz wird die Stadtverwaltung unter Leitung von Bärbel Dieckmann und ihres Nachfolgers darauf zu achten haben, dass das Kongresszentrum zu Ende gebaut wird und rechtzeitig seinen Betrieb aufnehmen kann. Dies ist für den Ruf unserer Stadt als internationales Zentrum und UN-Kongressstadt ungeheuer wichtig, Deutschland hat den Vereinten Nationen dieses Kongresszentrum zugesagt.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
PS: Ich freue mich außerordentlich, wie intensiv Sie in Ihren Internet-Veröffentlichungen meine Aktivitäten verfolgen, würde mich allerdings über mehr Recherchen Ihrerseits und weniger Verunglimpfungen à la ("Dieser Charakter", "gelogen") noch mehr freuen.
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