Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kelber,
es wird immer deutlicher, dass die Herstellerangaben zum Spritverbrauch bei Autos zwar gesetzlich korrekt ermittelt wurden, dennoch aber an der Praxis vorbeigehen z.B. http://www.welt.de/motor/article4219450/Wie-die-Hersteller-beim-Spritverbrauch-schummeln.html). Im realen Fahrbetrieb verbrauchen Autos bis zu mehreren Litern mehr als angegeben. Die Abweichung ist besonders groß bei Autos, die auf den (unrealistischen) NEFZ-Messzyklus hin optimiert wurden.
Das Klima wird aber nicht vom theoretischen, sondern vom tatsächlichen Verbrauch belastet. Da die Kfz-Steuer derzeit auf den Verbrauch umgestellt wird, deshalb meine Fragen:
- Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Bemessung der Kfz-Steuer von den offensichtlich zu niedrigen NEFZ-Werten auf realistischere Verbrauchswerte umzustellen?
- In welchem Zeitrahmen soll das geschehen?
- Wenn solche Pläne nicht vorhanden sind, was wollen Sie tun, um den CO2-Ausstroß von Automobilen realistischer und damit gerechter zu besteuern?
Meine persönliche Motivation dieser Frage ist, dass ich mit meinem alten, aber relativ leichten und mit wenig Elektronik ausgestatteten Fahrzeug nicht mehr Spritverbrauch-Kfz-Steuer zahlen möchte als Neuwagen, die nach NEFZ wenig, in der Realität aber viel verbrauchen.
Danke und mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow, Bonn
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur KfZ-Steuer nach CO2-Ausstoß.
Eine Neuregelung der Kfz-Steuer auch für Altfahrzeuge (also solche, die vor dem 1. Juli 2009 zugelassen waren) soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, das ist aber auch der einzige Planungsstand, der heute schon feststeht, weitere Pläne zur Ausgestaltung gibt es noch nicht.
Die zum Teil hanebüchenen Abweichungen zwischen den Verbrauchsangaben der Hersteller und dem tatsächlichen Verbrauch in der Realität sind ohne Zweifel ein Ärgernis, hier sollte es auch aus meiner Sicht zu einem objektiveren und realistischeren Messverfahren kommen.
Zur Verbrauchskennzeichnung gibt es auf EU-Ebene Pläne zur Neugestaltung, in der sicher auch die Messverfahren eine Rolle spielen werden, aber auch diese sind noch nicht weiter ausgereift - jedenfalls mir noch nicht bekannt. Leider ist es sogar so, dass die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in Deutschland immer noch zu oft nicht eingehalten wird und Verstöße dagegen kaum kontrolliert werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will dazu in nächster Zeit das Ergebnis eines bundesweiten Marktchecks veröffentlichen.
Sie sehen, heute kann ich Ihnen dazu noch relativ wenig sagen, da sich sowohl Europaparlament und -kommission als auch Bundestag und Bundesregierung in der Neuorganisation befinden oder kurz davor stehen. Ich kann Ihnen heute nur zusichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament dafür arbeiten werden, dass die Verbrauchskennzeichnung ebenso wie der CO2-Ausstoss anhand von realistischen Messverfahren gemessen werden müssen und die Neuregelung der Kfz-Steuer damit anhand von tatsächlichem CO2-Ausstoss orientiert wird.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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