Frage an Ulrich Kelber von Hans-Klaus H. bezüglich Verbraucherschutz
Ihre Kollegin Renate Maria Hendriks Mitglied des Landtags NRW ist wohl überlastet --- irgendeine Aktion auf meine Anfage vom 12.Juli, s.u. blieb bisher aus ... vielleicht sind Sie ja ´bürgernäher´ ... Danke
Guten Tag,
ich bin eher PolitiKER-verdrossen (aber nicht politik-verdrossen) aber daran können Sie etwas ändern wenn Sie mir folgende Fragen beantworten:
- Wie stehen Sie zum Mindestlohn, und wie können Menschen die nur diesen beziehen, oder sogar noch weniger, davon eine später ausreichende Rente erreichen ? Eigenvorsorge ist ja wohl nicht drin ... und wie finanzieren Sie dann den Lebensunterhalt dieser ´Mini´-Rentner ?
- Warum gelingt den Politikern nicht endlich eine WIRKLICHE Reform der Krankenversicherung, zum Wohl der Versicherten, und nicht zum Wohl der Pharmaindustrie und Apotheker ... warum muss ich heute ein mehrfaches an Krankenversicherung bezahlen (Inflationsrate etc. nicht eingerechnet), bei entsprechend verringerten Leistungen, als zB vor dreissig/vierzig Jahren ?
- Was werden Sie tun damit der Verbraucher EINFACH und KLAR erkennen kann was in einem Lebensmittel drin ist, ohne eine Ausbildung als Lebensmittelchemiker oder so zu haben; und warum gibt es keine Verbote für Analog-Käse, Kunst-Schinken, etc. ?
Bitte keine Prospekte oder sonstige Reklameantworten.
Danke, Klaus Hensen
53113 Bonn
Sehr geehrter Herr Hensen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Warum meine Kollegin Renate Hendricks Ihnen noch nicht geantwortet hat, kann ich Ihnen nicht sagen, aber drei Tage sind schon außerhalb der Ferienzeit eine sehr kurze Beantwortungsfrist, das kann man kaum schaffen, wenn man mehr als 300 Emails, Briefe, Faxe und Anrufe pro Tag bekommt.
Aber zu Ihren Fragen. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn und das schon sehr lange, also auch schon zu Zeiten, als man sich dafür bei den Gewerkschaften noch böse Worte einholte. Wir haben jetzt einen Einstieg bei einigen Branchen mit rund 3 Millionen Beschäftigten geschafft, mehr war mit CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. Wir wollen ihn aber flächendeckend für alle Branchen. Damit einhergehen muss eine Reform bei den Renten, da haben Sie Recht. Mit dem Mindestlohn wollen wir es künftig erleichtern, eine existenzsichernde Alterssicherung aufzubauen. Deshalb wollen wir bei Versicherten, die sehr unterdurchschnittlich hohe Pflichtbeiträge oder Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit haben, diese Zeiten rentenrechtlich bis Ende 2010 so aufwerten, dass sie existenzsichernde Ansprüche erwerben.
Für eine grundlegende Reform im Gesundheitswesen bedarf es breiter Mehrheiten für einen Vorschlag. Vor vier Jahren sind CDU/CSU mit ihrem Vorschlag einer Kopfpauschale (einheitlicher Beitrag für alle, egal wieviel sie verdienen) in die Bundestagswahl gegangen, die SPD hat für ihr Modell einer solidarischen Bürgerversicherung geworben, in dem alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind, also auch Beamte, Selbständige und Rentiers. Dieses Modell favorisieren wir auch weiterhin und werben wieder für eine breite Mehrheit für die solidarische Bürgerversicherung. Nur mit dieser können wir eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern, die sich schleichend in unserem Gesundheitswesen breit macht. Und nur mit einer großen, starken gemeinsamen Versicherung wird es auch gelingen, die ausufernden Kosten z.B. im Arzneimittelbereich einzudämmen.
Ich finde, das die Lebensmittelkennzeichnung bei uns eigentlich schon sehr gut geregelt ist, es muss aus meiner Sicht allerdings zwei Verbesserungen geben. Zum einen muss die Schrift, wo eben möglich, auf den Verpackungen größer sein, damit das auch Menschen, die nicht permanent mit einer Lupe herumlaufen lesen können. Und zum anderen muss noch deutlicher werden, dass man z.B. ein Käsebrötchen nur dann so nennen darf, wenn dazu auch tatsächlich Käse verwandt worden ist. Man kann sogenannten "Analogkäse" gar nicht verbieten, weil er aus Lebensmitteln besteht, die zugelassen sind (Wasser, Pflanzenfette, Soja- oder Milcheiweiß) und weil er ja z.B. vom Milchallergikern sogar bewusst nachgefragt gekauft wird. Wichtiger ist, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bewusst getäuscht werden, d.h. Vanilleeis ohne Vanille oder Zitronenkuchen ohne Zitrone eben nicht so genannt werden dürfen und auf der Verpackung deutlich gemacht werden muss, dass Formfleisch oder Ersatzstoffe verwendet wurden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte und kann Ihnen versichern, dass Sie nicht eine dieser Antworten in einem Wahlprospekt der SPD finden werden, die sind alle selbstgeschrieben.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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