Frage an Ulrich Kelber von Rainer M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Meller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Arbeit der ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle).
Nicht jedem, der gegen das Absatzfondsgesetz geklagt hatte, war vermutlich ausreichend klar, dass damit auch der ZMP die Grundlage für ihre weitere Arbeit genommen werden könnte. Das Ergebnis der Klage aber ist bekannt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2009 wesentliche Teile des Absatzfondsgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Davon betroffen sind nicht nur der Absatzfonds selbst, sondern vor allem auch seine privat organisierten Durchführungsgesellschaften ZMP und CMA (Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) und die Beschäftigten dieser Institutionen. Es blieb gar keine andere Möglichkeit als die der Abwicklung sowohl der ZMP als auch der CMA.
Es ist mir besonders wichtig, dass bei der Abwicklung dieser Gesellschaften die Interessen der Beschäftigten besonders beachtet werden und ihre Kompetenz im Bereich der Marktbeobachtung und des Marketings im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft für die Branche erhalten bleibt. Sowohl für CMA als auch ZMP sind jeweils ein Sozialplan vereinbart worden. Allen Arbeitnehmern wird für die Aufhebung ihrer Arbeitsverträge neben der Zahlung einer Abfindung die Übernahme in eine Transfergesellschaft angeboten.
Es war aber sehr schnell klar, dass es Nachfolgegesellschaften geben muss, die von den Wirtschaftsbeteiligten entwickelt und getragen werden. Eine neue gesetzliche Regelung mit Sonderabgaben für die betroffene Wirtschaft scheidet aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils aus. Wir haben darauf gedrängt und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dabei unterstützt, die notwendigen Gespräche mit den Verbänden der Land- und Ernährungswirtschaft zügig zu führen und auch Mittel bereitzustellen, damit wertvolle Strukturen nicht wegbrechen bis endgültige Regelungen gefunden ist.
Dringlich war vor allem die Sicherstellung von Transparenz über Preise und Märkte, wie sie bisher von der ZMP geleistet worden ist. Daran hat vor allem die Land- und Ernährungswirtschaft selbst ein Interesse, aber auch öffentliche Stellen in der EU, im Bund und in den Ländern sind auf die neutrale Preis- und Marktberichterstattung angewiesen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Verlage und Verbände der Land- und Ernährungswirtschaft sehr schnell eine Nachfolgeorganisation für die ZMP gegründet haben: Die Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) wird Daten, Berichte und Analysen rund um die Agrarmärkte für alle Interessierten in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft bis hin zum Handel und für öffentliche Stellen anbieten. Die schnelle Gründung hat auch dazu beigetragen, dass die Kompetenz vieler Mitarbeiter für die weitere Arbeit gesichert werden konnte.
Das BMELV und die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben deutlich gemacht, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, auch gegenüber der EU, auf Daten der AMI zurückgreifen wollen. Sie verhandeln derzeit darüber, welche Aufträge der AMI erteilt werden, und wie die Finanzierung aussehen wird.
Leider ist noch nicht wirklich klar, welche Organisationen künftig die Arbeit der CMA im Bereich des Marketings übernehmen werden. Deutschlands Land- und Ernährungswirtschaft ist auf ein leistungsfähiges Marketing im Export und auch im Binnenmarkt angewiesen. Es gibt derzeit nicht nur die von Ihnen erwähnte „German Food e.V.“, sondern auch „Food - Made in Germany e.V.“, die sich beide um das Auslandsmarketing kümmern wollen. Für die Werbung im Binnenmarkt werden noch Lösungen gesucht.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber