Frage an Ulrich Freese von Kay S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Freese,
am 18.11.2020 gib es eine Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz. Dieses ermächtigt den derzeitigen Amtsinhaber des Gesundheitsresort sich über bestimmte Bereiche des Grundrechtes hinweg zusetzen ohne den parlamentarische Weg einzuschlagen. Sind Sie Herr Freese der Meinung das diese der richtige Weg ist?
Mit freundlichem Gruß
Kay Schröder
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