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Ulrich Born
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Frage von Thomas F. •

Frage an Ulrich Born von Thomas F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Dr. Born,
ich habe eine Frage zum Thema Landtabswahlen. Viele Politiker klagen über eine zu niedrige Wahlbereitschaft der Bürger. Wie wollen sie die Bürger anregen zur Wahl zu gehen?
Außerdem würde es mich interessieren wie sie und die CDU reagieren würden, wenn die NPD in den Landtag einziehen sollte?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe in den letzten Wochen bei zahlreichen Veranstaltungen, bei Reden, Diskussionen und in Einzelgesprächen Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit an freien, geheimen und gleichen Wahlen teilzunehmen zu den wesentlichen, in unserem Grundgesetz garantierten Grundrechten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gehört und daß´ gerade in den neuen Bundesländern viele Menschen für dieses Recht gekämpft haben. Ich habe dabei stets betont, daß es aber auch zu unserer Verantwortung für die Demokratie gehört, daß wir auch aktiv an den Wahlen teilnehmen und daß diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, dazu beitragen, daß diejenigen, die sie auf keinen Fall wollen, dann von den anderen gewählt werden. Insbesondere habe ich deutlich gemacht, daß nicht Wähler dazu beitragen, daß die rechtsextreme NPD in den Landtag kommt, was für unser Land in jeder Hinsicht schädlich wäre. Ich hoffe, daß dem Land dieser nachhaltige Schaden erspart bleibt. Ich füge Ihnen den Text der ersten beiden Seiten meiner vierseitigen in meinem Wahlkreis verteilten Kandidatenzeitung bei, damit Sie sich einen unmittelbaren Eindruck von den Argumenten verschaffen können, mit denen ich versuche, Wahlberechtigte dafür zu gewinnen, auch tatsächlich zur Wahl zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
U. Born