Frage von Axel H. • 27.02.2006
Frage an Ulrich Andreas Schwab von Axel H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schwab,
stimmt es wirklich, dass es in Rheinland-Pfalz Fälle gegeben haben soll, bei denen ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern tausende Euros angeboten wurden, damit diese unser Land verlassen? Das ist so unglaublich, dass man es kaum glauben mag. Wenn das tatsächlich zutrifft, was will die FDP-Regierung tun, damit solche Ungerechtigkeiten aufhören? Tausende Rentnerinnen und Rentner müssen mit kleinen und Kleinstrenten auskommen. Hier wird Geld aus dem Fenster geworfen, statt unser Recht vollstreckt. Ich bin sehr tolerant, auch Ausländern gegenüber, aber das ist für mich ungeheuerlich.
Antwort ausstehend von Ulrich Andreas Schwab FDP