Frage an Ulrich Adam von Alexandra H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Heppner,

sicherlich haben Sie bereits auf meiner Homepage meine Pressemitteilung zur Hochschulpolitik des Landes Mecklenburg Vorpommern gelesen. Gerne gebe diese Ihnen nochmals zur Kenntnis.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ulrich Adam, MdB kritisierte scharf, die von der Landesregierung initiierten Einsparungen an den Hochschulen des Landes. Die SPD/PDS-Landesregierung gebe jeden gestalterischen Spielraum aus der Hand.

"Die Hochschulen haben sich in den letzten Jahren als wichtige Anziehungspunkte erwiesen. Tausende Studenten aus ganz Deutschland, immer mehr auch aus dem Ausland, kommen durch die Hochschulen nach Mecklenburg-Vorpommern und werden so zu Botschaftern für das Land. Durch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit regionalen Unternehmen und durch Ausgründungen sind die Hochschulen inzwischen auch Impulsgeber und Leuchttürme in der jeweiligen Region. Wenn die Landesregierung jetzt die Axt an die Hochschulen legt, gibt sie die Zukunft des Landes auf. Die angekündigte Streichung von 600 Stellen an den Hochschulen schadet der wirtschaftlichen Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern", so Ulrich Adam.

"Die Landesregierung gibt nach und nach jeden gestalterischen Spielraum für eine Politik, die die Zukunft des Landes sichert, aus der Hand. Agiert wird nur noch unter vermeintlich finanzpolitischen Zwängen. Prioritäten, die die Zukunft des Landes sichern und Perspektiven für die Menschen eröffnen, werden nicht mehr gesetzt.

Jedes Unternehmen, welches für sich eine schwierige Situation voraussieht, wird Konzepte erstellen und so daran arbeiten, die eigenen Perspektiven zu verbessern. Die Landesregierung handelt genau umgekehrt. Sie beschleunigt die Abwärtsspirale, weil sie sich jetzt bereits auf eine prognostizierte schwierige Situation einstellt, statt nach Wegen zu suchen, dass die Prognose nicht eintritt. Die SPD/PDS-Koalition hat sich und das Land ganz offensichtlich bereits aufgegeben", kritisierte Ulrich Adam.

"Es bleibt zu hoffen, dass die 71 Abgeordneten des Landtages, die letztendlich über die Streichungen entscheiden müssen, die Kraft und den Mut finden, sich dem unsinnigen Kahlschlag an den Hochschulen zu widersetzen. Jeder Abgeordnete des Landtages wird sich fragen müssen, was er persönlich getan hat, um die Zukunft des Landes zu sichern", so Ulrich Adam abschließend

Somit denke ich, habe ich meine Position zur Hochschulpolitik und der EMAU hinreichend klar gestellt. Hieran hat sich bisher auch nichts geändert.

Zum Thema Studiengebühren für das Erststudium vertrete ich die Ansicht der CDU-Bundestagsfraktion und einiger CDU-Landesverbände.

Die meisten unionsgeführten Bundesländer beabsichtigen Studienbeiträge einzuführen, um mit zusätzlichen Finanzmitteln die Qualität des Studiums, die Betreuung und die Ausstattung von Hochschulen und Bibliotheken zu verbessern.

Studiengebühren tragen aus Sicht der CDU/CSU zu Verbesserungen in der Lehre, kürzeren Studienzeiten und höherem Studienerfolg bei. Das bisher beitragfreie Erststudium in Deutschland ist im internationalen Vergleich wegen der langen Studienzeiten für die Studierenden sehr teuer.

Fast überall sind in den letzten Jahren, so auch in Großbritannien, Australien, den Niederlanden und Österreich, Studienbeiträge eingeführt worden. Nirgendwo hat es negative Auswirkungen auf die Studienbeteiligung gegeben. Die teilweise langjährigen Erfahrungen in anderen Ländern stellen zweifelsfrei unter Beweis, dass Studienbeiträge kein Hindernis für eine höhere Bildungsbeteiligung aller sozialen Schichten bis hin zum universitären Abschluss sind. In Deutschland studieren lediglich 16% der Kinder von Eltern ohne Sek II- Abschluss, in Australien 20%, in Kanada 24%.

Das Studium ist eine ökonomisch rentable Investition in die Zukunft, denn Hochschulabsolventen haben in der Regel ein höheres Einkommen und ein deutlich geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit. Studienbeiträge sind im Übrigen sozial gerecht, da heute Nichtakademiker durch ihre Steuern bis zu 90 Prozent der akademischen Ausbildungskosten übernehmen. D.h. Facharbeiter, Krankenschwestern und Handwerker zahlen die Ausbildung, während der Ertrag vorwiegend den Hochschulabsolventen zugute kommt.

Selbstverständlich müssen Studienbeiträge sozial verträglich ausgestaltet sein. Niemand, der zu einem Studium befähigt ist, darf sich aus finanziellen Gründen daran gehindert sehen. Deshalb muss die Einführung von Studiengebühren von einem leistungsfähigen Darlehens- und Stipendiensystem begleitet werden. Dabei sollen die Studierenden wählen können, ob sie ihre Gebühren vorab mit einem entsprechenden „Vorauszahlungsrabatt“ bezahlen wollen, oder ob sie dies erst nach Abschluss des Studiums in Abhängigkeit von einem Mindesteinkommen tun wollen.

Voraussetzungen für die Einführung von Studienbeiträgen sind:

- ihre soziale Anfederung. Sie müssen in einer bezahlbaren Größenordnung bleiben und durch Darlehens- und Stipendiensysteme, Härtefallregelungen und Befreiungen abgefedert werden. Ihre Rückzahlung muss einkommensabhängig erfolgen. Nach wie vor muss jeder, der die Befähigung zum Hochschulstudium hat, studieren können.

- dass sie in vollem Umfang an den jeweiligen Hochschulen verbleiben und dort zur Verbesserung von Forschung und Lehre beitragen. Studienbeiträge übernehmen auf diese Weise die Funktion eines Wettbewerbsinstrumentes, das zwischen Hochschule und Student ein Angebot- und Nachfrage-Verhältnis entstehen lässt. Die Länder dürfen sich nicht aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen.

- die Zweckbindung des Beitragsaufkommens für die Lehre und eine bessere Ausstattung von Bibliotheken und Laboratorien.

- Obergrenzen von 500 Euro pro Semester.

- die Möglichkeit einer nachlaufenden Zahlung durch sozial ausgestaltete Darlehenssysteme.

- Erleichterungen für Härtefälle, Studierende mit Kindern und Obergrenze der Gesamtbelastung aus BAföG-Rückzahlung und Studienbeiträgen.

- der Aufbau eines Stipendiensystems, wofür Privatpersonen und Wirtschaft als Förderer gewonnen werden sollen.

Baden-Württemberg hat bereits ein Modell vorgelegt, das wie folgt aussieht:
- Gesamtbelastungsgrenze für BAföG-Empfänger: 15 000 Euro,
- Befreiung, wenn zwei ältere Geschwister gleichzeitig studieren, bei Pflege und Erziehung eines Kindes, Behinderung oder chronischer Erkrankung,
- Darlehensangebot der L-Bank für die Regelstudienzeit: nach derzeitigen Berechnungen Zinssatz unter 6%, Rückzahlungsraten 50, 100 oder 150 Euro ab Nettoeinkommen Alleinstehender 1060 Euro, Familie mit zwei Kindern 2410 Euro,
- Übernahme des Ausfallrisikos durch einen Studienfonds, der von den Hochschulen gebildet wird.

Ich bin sicher, dass derart sozial verträglich ausgestaltete Studienbeiträge zu mehr Qualität in der Hochschulbildung in Deutschland führen und deshalb auch bei den Studierenden eine hohe Akzeptanz erfahren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Adam