Frage an Ullrich Georgi von Henning v.

Sehr geehrter Herr v. Puttkammer,

konkrete Maßnahmen hängen vor allem von den Mehrheitsverhältnissen im künftigen Landtag ab. Daran arbeiten wir - soviel vorweg. Ich bin dafür, dass Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, ÖPNV) in öffentlicher Trägerschaft bleiben bzw. wieder in diese zurückgeführt werden. Anders ist Transparenz und demokratische Kontrolle für diese Bereiche nicht zu erreichen. Die Kommunen müssen einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen des Staates erhalten. In NRW ist der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes von 28 auf 23 Prozent zurückgegangen, das muss schnellstens korrigiert werden.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass umweltgerechte Landwirtschaft, Ökolandbau, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, nach sozial-ökologischen Kriterien und durch Unterstützung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden. Wichtig sind uns die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Natur sowie die Arten-, Rassen- und Sortenvielfalt in der Agrarwirtschaft. Ich persönlich lehne Massentierhaltung ab und befürworte eine Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Ich habe 2015 in Berlin an der Demo gegen CETA, TTIP und TISA teilgenommen, meine ablehnende Haltung dazu hat sich nicht geändert. Bei CETA würde ich im Landtag mit NEIN stimmen. Daraus folgt, dass ich die mit diesen sog. Freihandelsabkommen geplanten "Schiedsgerichte" ablehne. Auch für Streitfragen in Handelsbeziehungen gibt es bereits eine ordentliche Gerichtsbarkeit.
Natürlich müssen nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpft werden. Wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen in der sog. "Dritten Welt" nicht nachhaltig verbessern, werden Fluchtbewegungen auch aus anderen Gründen als Krieg und politischer Verfolgung nicht nachlassen. Eine Minimalvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Politik wäre die Erfüllung der Zusage, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfeprojekte aufzuwenden, heute liegen wir bei knapp der Hälfte.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich-Eberhardt Georgi