Ulle Schauws

(...) Die Bedürfnisse von Kindern und Familien sind in der Pandemie von der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt worden (...)

(...) Die Bundesregierung hat Solo-Selbstständigen bzw. Freiberufler*innen eine Unterstützung in Höhe von bis zu 9.000 Euro zur Vermeidung von finanziellen Engpässen gewährt.  (...)

(...) Da dies gerade im Trennungsfall oft schwierig ist, muss für Eltern ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Beratungstermine beim Jugendamt, einer Erziehungsberatungsstelle oder einem qualifizierten freien Träger ohne lange Wartezeiten in Anspruch genommen werden können, damit sich die Fronten der Eltern bei einer Trennung nicht weiter verhärten. (...)

(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf), den der Bundestag am 16.1.2020 verabschiedet hat - und dem ich meine Zustimmung gegeben habe - der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Ermessensspielraum es liegt, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet, besteht meiner Meinung nach keinerlei Veranlassung für Misstrauen. Die vorher bestehende Pflicht des Gerichts, auf den maßgeblich rechtlichen Gesichtspunkt bei einer Nichtannahme hinzuweisen, wurde vom Gesetzgeber aufgegeben, da die Zahl der Verfassungsbeschwerden stark angestiegen war. (...)

(...) Mit der vom Bundestag beschlossenen Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern und weiteren Strukturverbesserungen, denen alle Fraktionen im Bundestag (außer der AfD) zugestimmt haben, wurde die Grundlage für die Erhöhung der Organspenderate gelegt. Bürger*innen mit Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu versorgen und für weitergehende Infos an die jeweiligen Hausärzt*innen zu verweisen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. (...)