Ulla Burchardt

(...) Das Waffenrecht liegt nicht im Themenspektrum des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dessen Vorsitzende ich bin. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich eine angemessene Bezahlung pädagogischer Kräfte aller Bereiche, insbesondere auch von Lehrerinnen und Lehrern, für unabdingbar. (...)

(...) Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können. (...)

(...) Schon lange teile Ich Ihr Unverständnis bezüglich der extremen Differenzen im Bildungswesen zwischen den Ländern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, aus der deutschen Kleinstaaterei in der Bildungspolitik einen aufgeklärten Föderalismus werden zu lassen. (...)

(...) Dass Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von politischen Entscheidungsträgern ebenso einzufordern ist, stelle ich damit nicht in Abrede. Meine Äußerungen sollen lediglich darauf hinweisen, dass sich auch andere Personenkreise, die ihr Gehalt aus öffentlichen Mitteln - im Fall der Medienvertreter nämlich aus den Rundfunkgebühren - beziehen, an bestimmten berechtigten Transparenzmaßstäben messen müssen. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordnete kann ich zu dieser Initiative naturgemäß keine Auskünfte geben. (...)