Frage an Ulla Burchardt von Stefan L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Burchardt,

ich möchte Ihnen, deren Beantwortung darüber mitentscheidet ob Ihre Partei meine Stimme (und evtl. die meiner Familie, meiner Fliegerkammerad(in)en und weiterer Freunde des Luftsports) erhalten werden.

Die Fragen betreffen zwei Themenbereiche durch welche mehrere zehntausend Luftfahrer seit kurzem massiv gegängelt werden (um es mal milde auszudrücken). Leider geraten dadurch auch Arbeitsplätze in Gefahr welche direkt oder indirekt mit der Fliegerei zu tun haben.

Problemfeld 1:

Seit kuzem muß sich jeder Inhaber einer deutschen Pilotenlizenz laut §7 Luftsig einer Zuverlässigkeitsprüfung periodisch unterziehen wann immer es der entsprechenden Behörde gerade in den Sinn kommt, denn die in §7 angekündigte Regelung der Details wie Wiederholungszeitraum... durch den Bundesrat gibt es nicht.

Genauso wenig gibt es die im selben Paragraphen durch den Bundesrat festzulegenden Kriterien die als Grundlage Zuverlässigkeitsprüfung dienen sollen. Auch hier entscheiden die Behörden vollig willkürlich nach eigenem ermessen, eine Rechtssicherheit gibt es nicht.

Unverschämter weise werden die Luftfahrer durch die Behörden unter Androhung des Lizenzentzuges (da man durch Nichtstellen des Antrags automatisch als unzuverlässig gilt, und wer weiß schon wo das dann wieder gespeichert wird und welche Auswirkungen dies dann auf die nächste Auslandsreise oder Verkehrskontrolle hat) gezwungen einen entsprechenden Antrag ´freiwillig´ zu stellen (selbstverständlich kostenpflichtig). Was werden Sie direkt nach der Wahl gegen diesen Erpressungsversuch durch Behörden unternehmen?

Dieser Antrag nötigt die Luftfahrer ohne Rechtsgrundlage zu Aufgabe des Datenschutzes, damit sämtliche Behörden bis hin zu den Geheimdiensten Ihre Daten über mich austauschen dürfen um dann willkürlich nach eigenem gutdünken (es gibt keine festgelegten Zuverlässigkeitskriterien) darüber zu entscheiden ob Zweifel an meiner Zuverlässigkeit verbleiben. Die Stasi würde vor Neid erblassen. Was werden sie gegen diesen Eingriff in die Rechte rechtschaffener harmloser Bürger direkt nach der Wahl unternehmen?

Steht jetzt die Minderheit der Piloten mit deutscher Fluglizenz auf der Liste der potentiellen Terroristen? Das wäre eine ungeheuerliche Unterstellung. Bisher gab es noch keinen einzigen Terroranschlag von Piloten mit gültiger Lizenz (aktuell wird aber gerade diese Minderheit durch die Behörden diskriminiert), dagegen jede Menge Anschläge mit PKW, LKW, Rucksack, Sprengstoffgürtel,... Werden nun in Kürze also alle LKW-Fahrer, PKW-Fahrer, Rucksackträger,... auf gleiche Weise durchleuchte oder bleibt es bei der Ungleichbehandlung der Piloten mit deutscher Lizenz und was werden Sie direkt nach der Wahl gegen diese Ungerechtigkeiten unternehmen?

Problemfeld 2:

Wie stehen Sie zu dem Trend, daß in zunehmendem Maße bei diversen Veranstaltungen ausgerechnet für Kleinflugzeuge ein ausgedehntes Sperrgebiet eingerichtet wird ? Glauben Sie wirklich ein Selbstmörder oder Terrrorist könnte durch so ein Verbot von seiner Tat abgehalten werden?

Wie stehen Sie zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Berlin ? Welchen Nutzen soll ein solches Verbot haben ? Glauben Sie auch nur ein Anschlag lässt sich durch ein solches Verbot verhindern ?

Wie stehen Sie zu dem Argument, dass ein solches Flugverbot schon aus Gründen der Vermeidung von Unfällen
gerechtfertigt sei ? Ist ein Unfall über dem Berliner Regierungsviertel schlimmer als einer über Potsdam oder München ?

Was werden Sie direkt nach der Wahl hinsichtlich solcher Regelungen unternehmen ?

Problemfeld 3:

"JAR-FCL 3 deutsch". Hier geht es um die Gesundheitsprüfung der Piloten. Obwohl wissenschaftlich nachgewiesen ist, daß Aufgrund mangelnder Gesundheit der Piloten praktisch keine Unfälle verursacht werden, wurde hierzulande ein monströses bürokratisches Regelwerk, welches ursprünglich eigentlich für die gewerbliche Luftfahrt vorgesehen war, auf alle Luftfahrer losgelassen.

Im Land mit den meisten Privatpiloten (USA) gibt es dies mangelnder Relevanz so eben nicht. In anderen Ländern reicht ein Besuch beim Hausarzt der sicherlich feststellen kann ob jemand gesundheitlich angeschlagen ist oder nicht. Die Kriterien für Luftfahrer wurden nicht nur durch die Abschaffung des Medical Klasse 3 (nach den internationalen Regeln der ICAO) in Deutschland und Einführung von JAR FCL 3 deutsch drastisch erschwert, es wurde auch noch falsch aus dem englischen übersetzt was die Lage für den normalen Luftfahrer noch verschärft hat.

Selbst eine Grippeimpfung oder simple Schwangerschaft führt nach wortwörtlicher Auslegung dieses irrealen Bürokratenmachwerks zu sofortigem Ruhen der Pilotenlizenz.

Was werden Sie direkt nach der Wahl dagegen unternehmen?

Wenn Sie sich von der aktuellen Stimmungslage der Luftfahrer ein Bild machen wollen würde ich Ihnen das externe Forum AT unter www.jar-conta.de ans Herz legen, lassen Sie sich von den vereinzelt auch unverhältnismäßigen Wortmeldungen, wie sie in jedem öffentlichen Forum auftreten, nicht abhalten, Sie werden viele aufschlußreiche Informationen finden.

Allein anhand der beiden genannten Problemfelder tun sich doch schon ungeheure Möglichkeiten zum viel beschworenen Bürokratieabbau auf. Was werden Sie direkt nach der Wahl diesbezüglich unternehmen?

Von den Regelungen sind aktuell mehrere zehntausende Piloten und Bürger betroffen.

Sollten Sie bisher noch wenig Kontakt mit Fliegerkreisen haben besuchen Sie doch einfach mal einen Flugplatz in Ihrer Nähe oder z.B. das Oldtimer-Fliegertreffen auf der Hahnweide am ersten Septemberwochenende www.oldtimer-hahnweide.de Wenn Sie kleinere Veranstaltungen lieber mögen wie wäre es z.B. mit einem Rundflug vom Flugplatz Schwennigen beim Flugplatzfest am selben Wochenende? www.flugplatz-schwenningen.de Dort können Sie sich von der Harmlosigkeit der Luftfahrer selbst überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Lein