Frage an Uli Walter von Andreas H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Walter,
Familien sind zzt. in aller Munde. Leider beschränkt sich die Diskussion bzgl. Familienförderung auf die einseitige und unfreiheitliche Förderung der Betreuungsangebote. Wie sieht Ihre Partei die Familie und was würden Sie tun, um Familien angemessen zu fördern? Wie würden Sie die vom BVerfG festgestellte und von den Politikern ignorierte Ungerechtigkeit in der Steuer- und Sozialgesetzgebung beseitigen?
Danke für Ihre Antworten!
Mitfreundlichen Grüßen
Andreas Häußler
Sehr geehrter Herr Häußler,
es wird nicht möglich sein, Ihre Fragen hier erschöpfend zu beantworten, da hierzu der Bogen vom Bürgergeld (das es in dieser Form leider immer noch nicht gibt) in welchem alle rund 130 Sozialleistungen zusammengefasst sind und für die über 40 unterschiedliche Stellen statt einer Stelle zuständig sind, über Kinderbetreuung (Kindergrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen) bis hin zum Steuerrecht gespannt
werden müsste.
Aber ich versuche einmal zusammen zu fassen:
Die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und sie ist die Grundlage unseres Wertesystems. Familienpolitik ist damit eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben.
Eine moderne Familienpolitik bedeutet, dass praxisnahe, der Lebensrealität entsprechende Rahmenbediungungen für Familien geschaffen werden müssen, die den Familien die Wahlfreiheit für verschiedene Lebensentwürfe gewährleistet und zwar sowohl für Familie mit zwei Eltern als auch Alleinerziehende.
Die Entscheidung für Kinder darf generell nicht daran scheitern, dass der Staat die falschen Rahmenbedingungen vorgibt als deren Folge die Entscheidung für Famlie und Kinder gleichzeitig
mit einem Armutsrisiko verbunden ist oder für die einzelne Familie eine dauerhafte Benachteiligung darstellt.
Wichtige Eckpunkte sind:
- Besteuerung der Familie mit Kindern so ausgestalten, dass nicht erst Steuer erhoben wird, um dann über teuere Verwaltungsakte Geld wieder an Familien zurück zu geben.
- Bedarfsgerechte und unbürokratische finanzielle Förderung der Familien mit Kindern, soweit die Familie ihren angemessenen finanziellen Bedarf nicht selbst erwirtschaften kann.
- Flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung (Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen). Aber unabhängig von der Wohnortgemeinde, dass diese Einrichtungen nach individuellem Bedarf (z. B. am Arbeitsort) genutzt werden können.
- Bei Kindergrippen und Kindergärten Zusammenarbeit mit öffentlichen Trägern, freien Trägern und der Wirtschaft. Somit freie Wahl der Eltern welche Einrichtung ihr Kind besucht und mehr örtlich übergreifendes Angebot.
- An Stelle der Förderung der Einrichtung (Kindergrippe, Kindergarten) eine finanzielle Förderung für die Kinder, deren Eltern den Beitrag nicht oder nicht in voller Höhe aufbringen können. Vor allem freie Wahl der
Einrichtung, welcher die Eltern ihre Kinder anvertrauen wollen und die ihrer Bedarfslage am besten entspricht.
- Die Beseitigung der Verwerfungen im Steuer- und Sozialrecht für Familien bedarf im Kern eine große Steuer-Reform als ersten Schritt. Das heutige Einkommensteuerrecht kann nicht mehr wirkungsvoll nachgebessert werden. Weder hinsichtlich der Systematik noch hinsichtlich der Transparenz und seiner Wirkungen. Vom unsinnigen Verwaltungsaufwand einmal ganz abgesehen.
Gleiches gilt in weiten Teilen des Sozialrechts und der sozialen Sicherungssysteme.
Ich stehe Ihnen zu weiteren Fragen gerne zur Verfügung und hoffe, Ihnen wenigstens im groben Ansatz meine Position vermittelt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Walter