Frage an Uli Franke von Julian K. bezüglich Finanzen
Hallo,
Ich möchte gerne genauer wissen, was Sie mit "[...]müsste das Finanzsystem in öffentliches Eigentum überführt werden." meinen.
Was bedeutet das und wie haben Sie, bzw. ihre Partei vor, das zu realisieren?
Das Zitat entstammt einer Antwort aus dem Kandidatencheck zur Frage "Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.".
Vielen Dank
Hallo Herr Kessel,
bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf diese Frage nur mit einer kurzen Skizze antworten kann. Ich bin kein Finanzexperte in unserer Partei. Für weitergehende Erläuterungen empfielt sich beispielsweise die Lektüre der Bücher und Stellungnahmen von Sahra Wagenknecht.
- Die Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und parallel die Auferlegung einer strengen öffentlichen Kontrolle ist notwendig, um die Politik aus der Geiselhaft der Banken zu befreien.
- Man hat es mit einem zentralen Pol der wirtschaftlichen Macht zu tun. Deshalb ist eine sofortige Enteigung sämtlicher Banken und Überführung in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum gegenwärtig keine realpolitische Option. Eine Vergesellschaftung des Sektors kann bis auf weiteres nur schrittweise erfolgen.
- Folgende realistische Schritte kann ich mir vorstellen: (a) Wenn eine Bank mit öffentlichen Mitteln gerettet wird, übernimmt der Staat die Anteile und übt seine Eigentümer-Rolle auch aus. (b) Die Landesbanken und Sparkassen werden gestärkt und begünstigt. Sie beschränken sich dabei auf die klassischen Bankfunktionen: Geld einsammeln und für solide Investitionen weiterverleihen (c) Bestimmte spekulative Finanzpraktiken und -produkte (Hedgefonds, Derivate, Kreditausfallversicherungen, Spekulation mit Lebensmitteln u.ä.) werden verboten. (d)
Investmentbanking wird vom normalen Kreditgeschäft abgetrennt - dann besteht zumindest die Chance, dass man die Blasen platzen lassen kann ohne die Realwirtschaft und die kleinen Sparer in den Abgrund zu reißen.
Es bleibt die Frage, ob das alles ausreicht. Möglicherweise lässt sich ein kompletter Zusammenbruch des Finanzsystems durch solche Schritte nicht aufhalten. Mir scheint, dass nicht mehr viel Zeit bleibt. Was das für die Welt bedeuten würde kann ich mir kaum vorstellen. Wünschenswert scheint es mir nicht zu sein. Jedenfalls müssten beim Neuaufbau nach so einem Crash die Konsequenzen gezogen und ein öffentliches Bankensystem errichtet werden.
Mit besten Grüßen
Uli Franke
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