Wie setzen Sie sich für die Kriegsflüchtlinge ein?

Als freiheitsliebender Kandidat setze ich mich für das unverhandelbare Grundrecht auf Asyl ein und stehe zu der historischen und humanitären Verpflichtung meiner Partei sowie meiner eigenen Überzeugung, berechtigt Asylsuchenden Schutz und Aufnahme zu gewähren. Ich begrüße dabei eine schnelle Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, wie zum Beispiel aus der Ukraine, und fordere mit meiner Partei eine grundsätzlich unbürokratische und zeitlich begrenzte Aufenthaltsmöglichkeit. Besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Frauen und Kinder, müssen besser geschützt werden, um zu verhindern, dass sie in die Hände von Kriminellen geraten. Deshalb fordere ich etwa auch eine Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen und die Einrichtung von Schutzzonen. Damit sich das Land Bremen auf die Aufgabe der Unterbringung, Betreuung von Asylsuchenden und ihrer Integration konzentrieren kann, sollten die Kompetenzen von Bund und Ländern klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen bezüglich des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthalts, einschließlich der Abschiebung, zuständig sein und eine lückenlose Registrierung aller Ankömmlinge an der Grenze durchführen. Vollzugsdefizite dürfen hierbei nicht toleriert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Land Bremen derzeit deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beherbergt, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Dies verursacht Mehrkosten von ca. 27,5 Mio. Euro, die für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen eigentlich untragbar sind. Daher fordere ich eine Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf andere Bundesländer, bis die nach dem Königsteiner Schlüssel erforderliche Zahl erreicht ist. Ein geordnetes Einwanderungsrecht beinhaltet auch die konsequente Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung durch Abschiebung, sofern weder Folter noch Todesstrafe drohen, sowie die Schaffung ausreichender Abschiebehaftplätze.