Frage an Ülker Radziwill von Marco S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr S.,

Sie sprechen eine hochinteressante Frage an. Zunächst einmal darf ich jedoch das Datum des Parteikonvents korrigieren. Dieser tagt erst am 19. September. Ich gehöre dem Parteikonvent nicht als Mitglied an, werde dort also nicht selber anstimmen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der auch zugleich SPD Landesvorsitzender ist, hat aber bereits vor einiger Zeit sich dahingehend geäußert, dass er CETA in der aktuellen Vertragsfassung für nicht zustimmungsfähig hält. Ich teile diese Aussage ohne wenn und aber. Gegen CETA spricht vieles, was mit sozialdemokratischen Vorstellungen und Beschlüssen unserer Partei nicht in Einklang zu bringen ist. Ich könnte Ihnen seitenweise dazu etwas schreiben, möchte mich aber auf den Punkt des Verbraucherschutzes beschränken, bei dem CETA einen deutlichen Rückschritt gegenüber den derzeitigen Standards darstellt. Wäre ich Mitglied des Parteikonvents, würde ich gegen eine CETA Ratifizierung stimmen. Ich wehre mich dagegen, dass kapitalistischen Verwertungsinteressen der Vorrang zukommen soll vor politischen Rechten, vor allem aber auch vor dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Sollten Sie zu Einzellaspekten des CETA Vertrages noch Fragen an mich haben, können Sie mich gerne ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ülker Radziwill