Frage an Ülker Radziwill von Thorsten W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Wolter,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen mit Ihrer Frage ganz unterschiedliche Probleme an. Generell muss man leider feststellen, dass sich das Thema Bürokratieabbau bislang in erster Linie auf Bürokratieabbau für die Wirtschaft konzentriert, die Bürger aus meiner Sicht bislang jedoch außer Acht gelassen werden.
Aufwendige Antragsformulare und entsprechende Nachweise überfordern mittlerweile viele Bürger, insbesondere in Lebenssituationen, die bereits eine hohes Maß an persönlichem Engagement verlangen, beispielsweise bei der Pflege eines älteren Verwandten, als Eltern eines behinderten Kindes oder aber aufgrund von plötzlicher Arbeitslosigkeit. Hinzu kommen die ganz alltäglichen Belastungen wie Steuerklärungen und Anträge etc.
Generell gilt: Ein gewisses Maß an Bürokratie ist notwendig. Der Staat muss über gewisse Informationen von seinen Bürger verfügen, sonst kann eine gerechte Bearbeitung unterschiedlicher Anliegen und Gerechtigkeit für jeden einzelnen nicht gewährleistet werden.
Allerding sollte diese Notwendigkeit den einzelnen Bürger so wenig wie möglich belasten. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze für die ich mich stark machen will. Der erste lässt sich auf die griffige Formel bringen: Lasst die Daten laufen, nicht die Bürger. Zahlreiche Daten sind bei staatlichen Stellen bereits vorhanden und müssen daher nicht bei jeder Antragstellung vom Bürger neu beigebracht werden, sondern können zwischen den Behörden ausgetauscht werden (natürlich unter Beachtung des Datenschutzes), dies verringert auch die Bearbeitungszeit. Weiterhin müssen wir auch noch besser werden, was die Antragsstellung über das Internet angeht, das ist leider noch keine Selbstverständlichkeit. Hier kann auch der Bund einen Beitrag leisten, indem unterschiedliche kommunale Projekte unterstützt werden.
Zu guter Letzt sollte geprüft werden, in wie fern eine „Genehmigungsfiktion“, d.h. die Pflicht, einen Antrag in einer gewissen Zeit zu bearbeiten, machbar und sinnvoll ist. Hier muss jedoch darauf geachtet werden, dass dies nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Ämtern geschieht. Insbesondere in den Kommunen aber auch auf Landesebenesind in den letzten Jahren zahlreiche Stellen in der Verwaltung abgebaut worden, das verlängert natürlich auch die Bearbeitungszeit. Daher setzt sich die SPD auch für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen ein, denn hier werden nach wie vor die meisten Anträge bearbeitet.

Viele Grüße

Ihre Ülker Radziwill