Frage an Ülker Radziwill von Martin K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Keune,

vielen Dank für Ihre Geduld. In der Tat muss der "tote Winkel" abgeschafft werden. Wir sind dem Ziel auch näher gekommen, leider nicht ganz so schnell, wie Sie und ich und viele andere Bürger es sich wünschen.
Ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass sich die Umsetzung des auch von der SPD politisch gewollten Zieles, den "toten Winkel" mit Spiegeln bei LKW´s abzuschaffen, auf Bundesebene sich lange hinzieht.

Landespolitisch haben wir, wie Sie auch wissen, schneller reagiert und das uns mögliche über eine Bundesratsinitiative getan. Zudem haben wir als Parlament die landeseigenen Unternehmen, wie BSR, BVG, Feuerwehr, Polizei zur Umrüstung der Fahrzeuge angewiesen.

Ich habe in den letzten Tagen im Bundesministerium für Verkehr nachgefragt und erfahren, dass die Umsetzung der Richtlinie zur Zeit noch im Abstimmungsprozess ist. Danach wird der Entwurf dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgestellt. Ziel ist eine Regelung bei Neuzulassungen und für die "Nachrüstung" von LKWs möglichst europaweit zu finden. Ein genauer Zeitrahmen für die konkrete Umsetzung lässt sich im Moment noch nicht absehen.

Als eine weitere Maßnahme sollte aus meiner Sicht die Ampelschaltungen an größeren und gefährlichen Kreuzungen erneut überprüft werden, ob andere Varianten der Ampelphasen möglich sind.
Trotz der langwierigen Abstimmungsprozesse sehe ich sehr wohl, dass wir uns dem Ziel, den toten Winkel abzuschaffen, nähern. Ich setze mich weiterhin für die Umsetzung ein.

Mit freundlichem Gruß

Ülker Radziwill