Frage an Ülker Radziwill von Heinz D. K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hier meine Antwort auf folgende Frage:

Sehr geehrter Herr Kappei,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist gut - denn sie macht wieder einmal deutlich, dass Deutschland nicht nur Exportweltmeister, zum Beispiel für Autos, ist, sondern vor allem auch im Waffenhandel. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Man kann es Skandal nennen, oder Armutszeugnis - ich verwende guten Gewissens beide Ausdrücke dafür.

Zu dem von Ihnen geäußerten Teilaspekt:
Ich bin ohne wenn und aber dagegen, dass Kriegswaffen nach Saudi-Arabien oder Katar verkauft werden. Es handelt sich um Länder, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden, in denen Meinungsfreiheit nichts gilt - es sei denn, es wird die Meinung eines diktatorischen Herrscherhauses vertreten. Vor allem bei Saudi-Arabien kommt noch die Sorge hinzu, ob sich derartige Waffen nicht über kurz oder lang in einer Auseinandersetzung mit Dritten wiederfinden; insbesondere denke ich hier an den Staat Israel, zu dem Saudi-Arabien trotz aller Assoziationen, ein Freund des Westens zu sein, ein Verhältnis hat, dass mit "spannungsreich" zu beschreiben noch eine glatte Untertreibung wäre. Es sind die Wahabiten, die offizielle Islamströmung des Herrscherhauses und damit die Staatsreligion, die Israel von der Landkarte tilgen wollen, von den Salafisten ganz zu schweigen. Diese würden lieber heute als morgen in einen heiligen Krieg ziehen - deutsche Waffentechnik wäre dabei höchst willkommen. Und vergessen wir dabei nicht, aus welchen Herkunftsländern anfänglich das Gros der Al-Qaida-Terroristen stammen. Auch wenn viele aus dem saudischen Herrschaftsapparat sich moderater zeigen - was ist mit den Anderen? In solche Länder dürfen keine Deutschen Waffen geliefert werden.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns dafür ein, Waffenexportmöglichkeiten sehr viel restriktiver zu handhaben, als es bei Schwarz-Gelb der Fall ist - zum Beispiel dadurch, dass Exportwünsche für solche Länder vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Noch einmal: meine Stimme gibt es für Waffenexporte in diese Länder nicht!

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Ülker Radziwill

Am 24.07.2013 um 22:10 schrieb abgeordnetenwatch.de :

> Sehr geehrte Frau Radziwill,
>
> Heinz D. Kappei aus 10717 Berlin hat als Besucher/in der Seite
> www.abgeordnetenwatch.de (Bundestagswahl) bzgl. des Themas
> "Internationales" eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
> eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
> beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrte Frau Radziwill,
>
> Deutschland ist unter der Merkel-Regierung Rüstungs-Export-Europameister
> geworden !
>
> Was wollen Sie im nächsten Bundestag tuen, dass dieser untragbare Zustand
> bald der Vergangenheit angehört !
>
> Werden Sie es verhindern, dass an autokratische Regime wie Katar und
> Saudi-Arabien
> - wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden- überhaupt keine
> Waffen
> aus Deutschland mehr geliefert werden ?
>
> Setzen Sie sich für eine Grundgesetz-Änderung ein, die es verhindern
> wird-
> dass zukünftig deutsche Waffen-Exporte unter ganz restriktiven Regeln
> behandelt
> werden ?
>
> Mit freundlichen Grüssen
>
> Heinz D. Kappei
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71429--f385559.html#q385559
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von Heinz D. Kappei)
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
> Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der
> dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
> dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.