Frage an Ülker Radziwill von Bretschneider S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Radziwill,
der beständige Ausbau der Wilmersdorfer Straße sowie der Bau der Arkarden hat zu einer enormen Zunahme des Verkehrs durch Besucher der Einkaufsstraße in den anliegenden Straßen (Schillerstr., Goethestr., Pestalozzistr., Krumme Str. etc.) geführt. Die Anwohner werden durch Lärm und Abgase der parkplatzsuchenden Besucher belästigt, die (Schul)Kinder durch rücksichtslose Autofahrer gefährdet. Was gedenkt Ihre Partei hinsichtlich einer Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Besucher der Einkaufsstraße rund um die Wilmersdorfer Straße zu unternehmen? Ist es vorstellbar, die Zone zu einer reinen Anwohnerzone umzugestalten? Oder haben Sie andere Ideen, die Sicherheit der Kinder wieder zu gewährleisten und die Wohnqualität wieder herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bretschneider
Sehr geehrte Frau Bretschneider,
eine Maßnahme der Verkehrsregelung in den von Ihnen angesprochenem Bereich ist eine Aufgabe des Bezirkes.
Ich habe deshalb Ihre Frage an den jetzigen Stadtrat für Verkehr und an unseren Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt
Reinhard Naumann weitergeleitet.
Eine Verkehrsberuhigung, wie sie von Ihnen angesprochen wird, insbesondere aber auch eine Teilentwidmung des öffentlichen Stassenlandes für alle, welche keine Anwohner sind, kann durch Gerichte überprüft werden, sofern sie von Bürgern angerufen werden. Die Maßnahme muss deshalb durch entsprechende Datenerhebungen so abgesichert sein, dass die Verwaltungsrichter sie nicht wegen Unverhältnismäßigkeit oder sonstig fehlender Rechtsgrundlage aufheben; derartiges hat es schon einmal in Berlin gegeben.
Mir ist nicht bekannt, dass überhaupt schon die notwendigen Verkehrsanalysen in dem notwendigen Bereich durchgeführt wurden. Von daher kann Ihre Frage als Anstoß für weitere Überlegungen verstanden werden.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Ülker Radziwill
Weitere Fragen an Ülker Radziwill
ich setze mich für die Berliner Ernährungsstrategie ein. Den Beschluss einer Ernährungsstrategie habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.
bisher ist die Ernährungsstrategie beim Senator für Verbraucherschutz, Justiz und Antidiskriminierung angesiedelt.
Ja, einen solchen Campus halte ich für sinnvoll. Neues braucht Raum, um entstehen zu können. Daher unterstütze ich Freiräume für Experimente.
Berlin braucht mehr neue und sichere Fahrradwege. Als SPD wollen wir die Alternativen zum Auto stärken, aber das ganz ohne Verbote. Berlins Radwege müssen sicherer werden.