Frage an Ülker Radziwill von Johann W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wintermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist bekannt, dass im Kiez zwei Objekte gebaut werden. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass die dortigen Wohnungen zu den von Ihnen genannten Preis angeboten geschweige denn verkauft werden. Eine Gentrifizierung des Viertels durch diese beiden Objekte befürchte ich nicht, zu mal auch nicht mit weiteren Neubauvorhaben zu rechnen ist, auf Grund des Fehlens von Bauland.

Ich sehe aber die Intention Ihrer Frage dahingehend, dass Sie steigende Mietpreise im Kiez und damit einhergehend die Verdrängung alteingesessener Mieter befürchten. Das Problem steigender Mieten ist in der Tat nicht aus dem Auge zu lassen. Auf meine Initiative hat die SPD eine Initiative zur Begrenzung von Mietsteigerungen beschossen und in den Bundesrat eingebracht. Berlin will erreichen, dass künftig Mieterhöhungen bei Bestandsmieten stärker begrenzt werden und höchstens um 15% innerhalb von vier Jahren bis zur ortüblichen Vergleichsmiete möglich sind. Nach dem derzeitigen Bundesrecht sind es in drei Jahren 20%, wenn dabei die Werte des Mietspiegels nicht beschritten werden.

Für den Klausenerplatz Kiez ist darüber hinaus auf die Gewobag mit Nachdruck einzuwirken, dass die Mietpreise nicht weiter steigen. Bei der Gewobag handelt es sich um eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junger-Reyer hat die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, sich bei Neuvermietungen an den Mietspiegel zu halten, so dass ein aus diesem Anlass gern vorgenommenes, exorbitantes Drehen an der Mietpreisspirale nicht möglich wird.

Weiteres Augenmerk wird man auf die energetische Sanierung zu richten haben. Für mich muss Vorrang haben der Mensch vor den letzten Einsparmöglichkeiten an Kohlendioxyd Ausstoß; an diesem Punkt unterscheide ich mich deutlich von der Grünen Partei.

Ökologische Modernisierung darf nicht dazu führen, dass die Mietpreise dadurch ansteigen, und unbezahlbar werden. Steigerungen der Nettokaltmiete durch Modernisierung zu verhindern ist auch eines der Vorhaben, dass auf meine Initiative umgesetzt wurden: Berlin hat in der oben genannten Bundesratsinitiative auch eingebracht, dass die maximal mögliche Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf 9% gesenkt wird. Damit wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung getan, dass die Nettokaltmiete nur in etwa soweit steigt, wie sich die Energiekosten reduzieren.

Mir liegt viel daran, die Mischung im Kiez zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Ülker Radziwill