Frage an Ülker Radziwill von Ulrich B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bucher,

ich verstehe Ihre Frage so, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Antwort darauf zu erhalten, ob und in welchem Umfang Tempo 30 Strassen erhalten, sondern darum, wie diese rückgängig gemacht werden können. Dieses hat sowohl eine politische Kategorie, als auch eine juristische.

Es muss ein politischer Wille bestehen, als auch eine rechtliche Möglichkeit. Verkehrsregelung, welche die bisherige Regelung abändern, sind rechtlich überprüfbar. Juristen sagen dazu, es würde sich um eine sogenannte Allgemeinverfügung handeln.
Mithin kann jeder Betroffener, das können Anwohner sein, aber auch Menschen, welche die jeweilige Strasse regelmäßig befahren, eine Beanstandung ansprechen. Letztlich kann es dazu führen, dass darüber die Verwaltungsgerichte entscheiden.

Sollte Ihre Frage darauf abzielen, ob massive Veränderungen beabsichtigt sind, also entweder die weitläufige Abschaffung von Tempo 30 Zonen, oder anders herum die generelle Einführung: dieses entspricht nicht der Position der SPD. Bei dem derzeitigen Ausbaustand werden in die ein oder andere Richtung in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur in moderatem Umfang Änderungen notwendig werden.

Mit freundlichem Gruss

Ülker Radziwill