Frage an Udo Wüst von Thomas H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Nein, ich finde es nicht in Ordnung „dass angesichts des Klimawandels und zunehmender Verkehrsproblematik die Fortbewegung mit Bahn und Fahrrad immer teurer wird!
Freilich kann ich mir denken, dass sie, sehr geehrter Herr Haderlein, mit diesem schlicht kurzen Nein nicht so recht zufrieden sein werden. Sie fragen ja auch weiter nach Lösungswegen. Aber auch da befürchte ich, muss ich sie wohl eher enttäuschen. Denn die Klima- wie die öffentliche Nahverkehrsproblematik, die Sie ansprechen, ist zu viel komplex und obendrein mit anderen Aspekten noch verstrickt, als dass ich Ihnen mit einer einfachen Patenlösung dienen könnte. Nichts desto trotz kenne ich natürlich einige sinnvolle, unterstützungswürdige Lösungsstrategien, für die ich mich bereits einsetze und weiter einsetzen werde.

Zu den Bahntarifen:
Ich bin kein ausgewiesener Experte für die Tarif- oder die Preisgestaltung im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV). Doch offensichtlich geht es auch hier u.a. um sozial- wie umweltunverträgliche Folgen der unendlichen Geschichte „Bahnreform“. Warum auch immer, die Umsetzung der Bahnreform gestaltet sich aus meiner Sicht von Anbeginn an leider in einer Art, wie man es sich auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Umwelt- und Verkehrsproblematik gerade eben nicht wünscht: Privatisierungserlöse, Gewinnung von Privatinvestoren und das Erreichen der Kapitalmarktfähigkeit der Bahn-Verkehrsholding haben gegenwärtig vor allem anderen Vorrang. Freilich, Schienenpersonennahverkehr kann in der Regel nicht allein durch Fahrgelderlöse kostendeckend betrieben werden. Mit Personentransport ist für Privatinvestoren schwerlich Geld zu verdienen. Eine logische privatwirtschaftliche Konsequenz: Steigende Tarife oder Rückzug der „Privaten“ aus dem SPNV und Stilllegung „unwirtschaftlicher Strecken“ im ländlichen Raum.

Das Regionalisierungsgesetz (1993) und gleichermaßen des bayrische ÖPNV-Landesgesetz (BayÖPNVG, 1996) definieren die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr - also auch im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) durch beispielsweise die DB Regio AG - ausdrücklich als eine Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge.

Meiner Meinung nach darf der Staat die „öffentliche Daseinsvorsorge“ nicht börsennotierten, politisch kaum mehr kontrollierbaren Konzernen überantworten. Und da sind wir gerade dabei. Dies gilt es zu verhindern!

Nach dem Regionalisierungsgesetz soll der SPNV im Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten bayrischen Staatsgebiet als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu Verfügung stehen.

Die für die Bestellung der Nahverkehrsleistungen notwendigen Gelder (Regionalisierungsmittel) stellt der Bund (nach RegG 1993) den Ländern aus dem Mineralölsteueraufkommen zur Verfügung. Trotz deutlich steigendem Mineralölsteueraufkommen in den letzten Jahren hat die Bundesregierung diese Mittel (ab 2004) leider gekürzt. Und wofür die Länder die vorhandenen Mittel letztlich eingesetzt haben und weiterhin einsetzen, das ist nicht sehr transparent.

Diese beispielhaft angeführten politischen Missstände sind nicht länger hinzunehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und um - im Interesse der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen - hier das Notwendige möglich zu machen, dafür engagiere ich mich… … und ich hoffe Sie auch!

Udo Wüst