Frage an Udo Rauhut von Frieder C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Rauhut,
Sie unterstützen die Forderung, dass man von Vollzeitarbeit leben können muss.
Würden Sie dazu auch dafür eintreten, dass Arbeit mit mehr Regulierungen geschützt werden muss und in Hartz IV nicht mehr jede Arbeit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zumutbar ist?
Bei Regulierungen denke ich nicht nur an den ungezügelten Wildwuchs von Leiharbeit oder Werkverträgen sondern auch daran, dass unsere Märkte überschwemmt werden mit Billigprodukten mit Kinderarbeit und zunehmend mit Produkten, für die keine Ersatzteile geliefert werden. Viele versierte Reparaturbetriebe haben deshalb schon aufgegeben. Meine Werkstatt für Rasenmäher und landwirtschaftliche Geräte etwa hat kaum noch Reparaturaufträge, die Baumarktgeräte müssen schon bei kleinen Defekten auf den Müll geworfen werden. Das ist auch ein ökologischer Offenbarungseid, dem etwa mit einer hohen Umweltabgabe oder einem Strafzoll begegnet werden könnte.
Hartz IV hat zudem die Augenhöhe bei der Lohnaushandlung beseitigt. Viele Firmen wissen, dass diese Arbeitslosen auch Dumpinglöhne annehmen müssen, was die Lohnspirale nach unten sehr beschleunigt hat. Ich könnte Ihnen hier drastische Beispiele nennen, vom Reinigungsgewerbe bis hin zu kirchlichen Pflegediensten, wo die Beschäftigten trotz Arbeit hilfebedürftig bleiben. Könnten Sie eine reduzierte Zumutbarkeit von Arbeit unterstützen, von der man auch leben können muss?
Freundliche Grüße
Frieder Claus
Sehr geehrter Herr Claus,
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen.
. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
Im vergangenen Jahr waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird demnach auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert.
Unter dem Druck von Sanktionsandrohungen müssen die Betroffenen schlecht bezahlte Jobs annehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken fallen. Hartz IV ist und bleibt sozialer Sprengstoff, der sich auch durch Druck und Arbeitsverdichtung direkt auf Erwerbstätige auswirkt .
DIE LINKE und damit auch ich tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.Hartz IV muß weg.
Dumpinglöhne müssen verboten werden.
Die Linke will die Arbeit, ihre Verteilung, ihre Bezahlung und ihre Organisation neu regeln: Die Löhne müssten deutlich stärker steigen als die Preise, Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich sein, befristete Arbeitsverhältnisse dürften nicht Normalität, sondern müssten Ausnahme sein. Alle Menschen müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können. Die Linke fordert schon seit ihrer Gründung gemeinsam mit den Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn. CDU, FDP, SPD und Grüne waren dagegen. Man kann schon sagen DIE LINKE in der Opposition hat da schon was bewirkt. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Dieser Mindestlohn soll jährlich ansteigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen Leiharbeit will Die Linke verbieten, der Missbrauch von Werkverträgen müsse unterbunden werden. Die Linke fordert einer stärkeren Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen „Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt“ werden. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Dabei bezieht Die Linke sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit ein. Die erste Million des Privatvermögens soll allerdings steuerfrei bleiben.
Zur Kinderarbeit: Diesen Antrag unterstütze ich und verfolge ihn auch weiter.
Die Fraktion Die Linke setzt sich für die weltweite Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit ein.
Berlin: (hib/TYH) In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich bilateral und internationale dafür einzutreten, dass das ”geltende Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit weltweit umgesetzt wird und unverzüglich effektive Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ergriffen werden“. Zudem soll die Bundesregierung gewährleisten, dass die Bekämpfung von Armut und der Schutz der Menschen- und damit auch der Kinderrechte zu einer Schwerpunktaufgabe der deutschen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit wird. *Quelle: Deutscher Bundestag*
*Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.*
Udo Rauhut Bundestagsdirektkandidat WK Waiblingen 264
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