Frage an Udo Pastörs von Frank N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Niemayer,

seit Jahren werden die Freiheitsrechte unserer Bürger mit Hinweis auf eine islamistische Terrorgefahr ausgehöhlt.

Kein Geringerer als der ehemalige Terroristenanwalt Schily bekam noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt durch das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass sein Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig ist. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble treibt ungeachtet dessen die nächste Attacke auf das Grundgesetz voran. Er will sogar die Bundeswehr im Inneren einsetzen dürfen, ja, den Artikel 87a GG ganz streichen. Auch das Datenschutzgesetz ist nicht einmal mehr das Papier wert auf dem es geschrieben steht, durchlöchert wie ein Schweizer Käse.

Der Überwachungsapparat im Lande stellt längst jenen der ehemaligen DDR in den Schatten.

Die von Innenminister Timm forcierte Videoüberwachung ist ein weiterer Schritt hin zur totalen Überwachung im Inneren.

Wir von der NPD wollen keinen Überwachungsstaat, sondern eine scharfe Überwachung unserer Außengrenzen. Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt und wer geht. Und dies nicht nur aus Gründen der Terrorabwehr. Es ist zynisch wenn der Innenminister von MV den Menschen sagt, dass eventuelle Täter dann schneller gefaßt werden können. Was hilft es den Opfern wenn die Verbrechen von Videokameras aufgezeichnet werden?

Konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern und Einreiseverweigerung all jener Personengruppen, die auch nur annähernd in Verdacht geraten die Sicherheit unserer Bürger, in welcher Weise auch immer, zu gefährden. Videoüberwachung alleine dient wohl eher der Beruhigung unserer Bevölkerung. Schützen kann sie niemand.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Pastörs