Über Udo Kappelmaier
Kandidaturen und Mandate
Kandidat Bayern Wahl 2023
Politische Ziele
- Bayern braucht eine echte Opposition im Landtag. Seit Markus Söder den Klimaschutz als nächste pandemische Herausforderung proklamiert hat und sich grüner als die Grünen erachtet, verwischen die Unterschiede zwischen den Ampelparteien der Opposition und der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern. Die selbsterklärten „demokratischen“ Parteien (CSU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler) schließen sich darüber hinaus als Pateienblock grundsätzlich gegen die AfD zusammen, so daß eine wirkliche substanzielle Oppositionsarbeit im Landtag nicht mehr stattfindet. dieBasis stellt somit eine zweite echte Oppositionspartei, um die durch die Regierung verursachten Fehlentwicklungen in Bayern zu stoppen. Die Entwicklung in Bayern als ein wirtschaftlich starkes Bundesland wird in der Folge auch auf die Entwicklung in Deutschland abfärben.
- Darüber hinaus will dieBasis Volksentscheide zu allen wichtigen Themen, denn alle Staatgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 GG). Das Volk ist der Souverän. Die politische Willensbildung geht vom Volk aus, die Parteien wirken mit, aber geben nicht die Richtung vor (Art. 21 GG). Volksentscheide auf Landesebene sollen langfristig bindend sein und nur durch Volksentscheid geändert werden können. Die Basis setzt sich dafür ein, dass in Bayern die Hürden für Volksabstimmungen und das Quorum für Volksbegehren auf 5% der Wählerstimmen herabgesetzt werden. Die Einschreibung für Volksbegehren wollen wir erleichtern.
Die Menschen wollen keine ideologisierte Klimahysterie sondern echten Umwelt- und Naturschutz, denn stabile Ökosysteme, große Artenvielfalt und eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Kreislaufwirtschaft bilden die Grundlage für ein Leben in Wohlstand, Gesundheit und Frieden. Dazu gehört eine Energieversorgung, die sich an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl orientiert und keine Spekulationsware ist. dieBasis will eine Rekommunalisierung, d. h. die Energie soll bevorzugt lokal von Kommunen und Bürgern erzeugt werden anstelle von Energiekonzernen mit Lobbymacht und Profitinteressen. Die Nutzung alternativer Energiequellen, wie Geothermie, Wellen- und Strömungskraftwerke, muss weiter untersucht und vorangetrieben werden.
Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns, und damit auch der Wohlstand in Bayern, ist eng verbunden mit zukunftsfähigen mittelständischen Unternehmen. dieBasis will regionale Unternehmen fördern und insbesondere kleine und mittlere Betriebe stärken. Es muss wieder ein fairer Wettbewerb hergestellt werden, in dem regionale Anbieter, Einzelhändler und Märkte im Wettbewerb mit den globalen Konzernen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Der regionale Wirtschaftskreislauf muß gestärkt werden, denn wer beim Einzelhändler vor Ort kauft, anstatt bei einer multinationalen Kette oder im Internet, unterstützt den Gewinn und die Investitionen in der Region.
Gewinnorientierte Wohnbaugesellschaften, der Verkauf staatlicher Wohnungen, der Rückgang von sozialem Wohnungsbau und die Wohnungsknappheit sind die Hauptursachen der Mietpreissteigerungen. Diesen Ursachen muß gegengesteuert werden, z.B. durch eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ballungsräume müssen entflechtet werden, indem das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver gestaltet wird. Um eine weitere Immobilienkrise zu vermeiden, braucht es eine Unterstützung der privaten Einzelimmobilienbesitzer über eine bezahlbare KfW-Anschlussfinanzierung. Auch nachhaltig arbeitende kleine und mittlere Unternehmen sollen bezahlbare Kredite über die KfW und staatliche Bürgschaften bekommen.
dieBasis fordert eine Reform der bisherigen Agrarförderungen hin zur verstärkten Förderung kleiner bäuerlicher Strukturen. Wo möglich und sinnvoll, soll eine bedarfsorientierte Produktionsweise ohne Gentechnik sowie der Auf- bzw. Ausbau regionaler Vermarktungsstrukturen ohne lange Transportwege gefördert werden. Dadurch können faire Preise für gesunde und regional produzierte Lebensmittel erzielt werden.
Der ÖPNV muß deutlich attraktiver als bisher gestaltet werden, indem vorhandene Kapazitäten stärker ausgebaut und ländliche Regionen besser angebunden, die Preise günstiger und die Tarifstruktur vereinfacht werden. Der Schienengüterverkehr muss so umstrukturiert werden, dass er konkurrenzfähig wird, damit der Warentransit durch und nach Deutschland auf die Schiene gebracht wird.
dieBasis steht für eine selbstbestimmte Bildung in einem selbstbestimmten Leben. Unsere Bildungspolitik gründet auf einem ganzheitlichen Menschenbild. Deshalb fördert dieBasis Schulen als lebendige Lernorte, damit jeder in seinem eigenen Tempo im gewünschten Umfeld lernen kann. Dazu braucht es mehr Lehrpersonal, eine Reform der Lehrerausbildung und eine bessere Ausstattung der Schulen.
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