Frage an Udo Hemmelgarn von Anita A. bezüglich Gesundheit
Wieso haben Sie gegen den Antrag der Fraktion der Grünen zu den Corona-Maßnahmen gestimmt?
Der Antrag sollte erwirken, dass Verordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf Verlangen von Bundestag oder Bundesrat aufgehoben werden müssen.
Das Infektionsschutzgesetz stellt einen ungeheuren Eingriff in unsere natürlichen Freiheitsrechte dar. Aufklärung: ja! Verbote: nein! Ich habe daher gegen alle 3 Fassungen klar mit "nein" gestimmt.
In der Politik müssen wir viele Kompromisse machen, gelegentlich ist aber auch eine konsequente Positionierung unumgänglich. Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen hätte signalisiert, dass man dem Gesetz zustimmen könnte, wenn daran gewisse Details geändert würden. Dem aber ist nicht so: das gesamte Gesetz muss zu Fall gebracht werden!
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