Frage an Udo Hemmelgarn von Christian M. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Maiwald,

Sie finden die Antwort auf Ihrer Frage in der folgenden Erklärung:

Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag am 25.03.2020 zum „Corona-Hilfspaket der Bundesregierung“.

Am 25.03.2020 wurde im Deutschen Bundestag über das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung abgestimmt. Das Gesetz wurde von den Altparteien mit großer Mehrheit angenommen, die meisten Abgeordneten der AfD haben sich enthalten, es gab drei Gegenstimmen. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt.

Zur Klarstellung vorab:

►Selbstverständlich bin ich für wirkungsvolle Hilfen in einem Krisenfall, wie es die derzeitige Corona-Epidemie ist.

►Auch bei allen Abstimmungen im Gütersloher Kreistag werde ich für entsprechende, wirkungsvolle Hilfen stimmen.

►Betroffene müssen in Krisenfällen alle erdenklichen Hilfen schnell und unbürokratisch erhalten.

►Ich bin gerade für die Unterstützung von älteren Menschen. Für die Altparteien sind diese m. E. meist nur dann von Interesse, wenn es darum geht, Wählerstimmen einzufangen. Wo war denn der Aufschrei der Altparteien aus CDU-CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Winter 2017/2018, als mehr als 25.000, vorwiegend ältere Menschen durch einen normalen Grippevirus Ihr Leben verloren?

► Als Mitglied des Bauauschusses im Deutschen Bundestag und als Obmann der AfD-Fraktion für den Fachbereich `Bauen, Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung´ bin ich für eine großzügige Unterstützung der tatsächlich betroffenen Mieter.

►Und nicht zuletzt bin ich als selbständiger Kaufmann seit Jahrzehnten ganz persönlich dem Mittelstand verbunden, der die tragende Säule unserer Wirtschaft darstellt. Daher engagiere ich mich u.a. auch ehrenamtlich im Mittelstandsforum für Deutschland e. V. .

Dem vorgelegten Gesetzesbeschluss konnte ich jedoch nicht zustimmen. Als vehementer Verfechter unseres Grundgesetzes stehe fest zu dessen tragenden Säulen:

Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

In dem nun verabschiedeten Gesetz aber wird die durch COVID-19 ausgelöste Krise m. E. schamlos genutzt, um die o.g. herausragenden Errungenschaften unserer Gesellschaft zu torpedieren.

►Das gesamte Gesetzespaket vermittelt eher den Eindruck von Notstandsgesetzen für die Ewigkeit als eine schnelle, unbürokratische Hilfe für Betroffene in einer krisenhaften Ausnahmesituation.

►Mit diesem Gesetzespaket erhält die Regierung umfassende Ermächtigungen, wie sie mit meinen fundamentalen Grundeinstellungen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.

► Die finanziellen Zuwendungen in Milliardenhöhe müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Sie kommen durch das Gesetzt der Altparteien aber auch Großkonzernen zugute, die in den letzten Jahren milliardenschwere Gewinne in Deutschland eingefahren haben.

►Die finanziellen Hilfen für den Mittelstand sind demgegenüber eher kläglich. Vor allem reicht es nicht aus, vorrangig auf Kredite der KfW zu setzen. Wie sollen denn die Schulden je wieder abbezahlt werden?

►Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft drückte es besonders drastisch aus: „Die mittelständischen Unternehmer brauchen jetzt keine Sterbeversicherung, sondern direkte Finanzspritzen“.

►Ebenso müssen Gelder für Arbeitnehmer freigemacht werden, die durch die Folgen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind.

All das sind schwerwiegende Argumente gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf. Dennoch wäre auch ich in dieser Notsituation bereit gewesen, mich zu enthalten, wenn wenigstens eine Grundbedingung erfüllt worden wäre:

Niemand kann das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung vorhersagen. Selbst die renommiertesten Virologen und Epidemiologen ändern alle zwei bis drei Tagen ihre Prognosen.

Die Schwankungsbreite ist enorm, sie reicht von einer harmlosen Einschätzung im Sinne einer normalen Grippe bis zu düstersten Prognosen für die ganze Menschheit.

Wenn Gesundheitsminister Spahn von völliger Verharmlosung der Situation (Ende Januar 2020) jetzt in den Panikmodus umgeschaltet hat, macht mich das betroffen.

Das ist nicht gesund und verunsichert unsere Bevölkerung!

Will man in Deutschland angemessen reagieren, so müsste es doch als Mindestbedingung angesagt sein, die Wirkungen kontinuierlich zu evaluieren und jederzeit zu korrigieren – in welche Richtung auch immer. Aber selbst dieser Vorschlag der AfD wurde abgelehnt.

Zustimmen konnte ich diesem Gesetz nicht. Ohne die fortlaufende Überprüfung des Gesetzes und seiner Auswirkungen war für mich die Ablehnung selbstverständlich.

Udo Hemmelgarn, MdB