Frage von Jonas W. • 08.04.2019
Antwort von Udo Bullmann SPD • 22.05.2019
(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)