Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 22.05.2019

(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Udo Bullmann
Udo Bullmann
SPD
E-Mail-Adresse