Frage an Udo Bonn von Ulrich T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema: Lobbyismus
Aus meiner Sicht müsste es mehr Lobbyisten geben, nicht nur aus Kreisen der Wirtschaft, sondern aus allen Gesellschaftsschichten: gewählte Lobbyisten der Musiker, Künstler, Philosophen, Studenten, Schüler, Rentner, Krankenschwestern ... Lobbyisten gestalten Gesetze mit, also muss die Bevölkerung das durch Wahl mitverantworten. Jeder Lobbyist sollte aus seinen jeweiligen Fachkreisen gewählt werden, die Gewählten wiederum sollten einzelne Vertreter unter sich wählen, die dann letztendlich aktiv mit den Bundestagsabgeordneten zusammenarbeiten und mit fachkundlichem Rat die Gesetzentwürfe mitgestalten.
Was tun Sie, um das Problem des Lobbyismus zu lösen, das momentan beispielsweise im Skandal der Autoindustrie gipfelt?
Wie würden Sie Ihre Verbesserungsidee zum Lobbyismus kurz umreißen und wie würden Sie deren Umsetzung angehen?
Sehr geehrter Herr Thieme,
ich habe Sie nicht vergessen, ich war bis gestern im Urlaub.
Hier meine Antwort:
Ich bin der Meinung, der Einfluss der Lobbyisten -nicht nur im Bundestag, sondern auch auf europäischer und Länder- Ebene
muss drastig zurückgedrängt werden. Dazu hat DIE LINKE klare programmatische Vorstellungen:
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken,
Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.
• Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen
für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats
annimmt, soll bestraft werden.
• Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und
treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten
– von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!
• Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen.
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie
Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf
25.000 Euro im Jahr begrenzen.
• Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten:
Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die
Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit
deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
• Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ausbauen und stärken.
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