Frage an Uda Heller von Steffen K. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Heller,
Ihre Partei ist wohl mittlerweile die Einzige, welche sich gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wehrt.
Ich fahre täglich 100 km zur Arbeit ( beide Strecken ), da es im Mansfelder Land wenig Arbeit gibt. Dafür wird man durch die jetzige Politik abgestraft.
Weiterhin fahre ich, auch mehrere meiner Kollegen, mit dem privaten PKW Dienstfahrten für die Firma. Dafür gibt es ab dem 01.01.2001 genau 0,30 € / km als Entschädigung.
Im Jahr 2001 kostete der Liter Diesel wohl noch sehr viel weniger als 1 €, heute im Schnitt 1,45. ( zum 2.x abgestraft )
Warum wird hier eigentlich nichts unternommen, dieses Disverhältnis, auch unter dem Gesichtspunkt der allgemein gestiegenen Kosten rund um den PKW, aufzulösen.
mit freundlichen Grüßen
S. Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das internet-forum Abgeordnetenwatch zur aktuellen Diskussion über die Pendlerpauschale.
Die Abschaffung der Pendlerpauschale zum Jahreswechsel 2006/2007 durch die große Koalition war ökonomisch und finanzpolitisch gut begründet. Heute sind die Voraussetzungen, wie sie zum Zeitpunkt der Änderung der Pendlerpauschale vorlagen, nicht mehr die gleiche wie heute - sie nennen z. B. die gestiegenen Dieselpreise. Mit dieser Erkenntnis und den zu erwartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie auf der Grundlage einer seriösen Finanzierung wird die Unionsfraktion sich der Pendler annehmen. Berufspendler wie Sie, die durch lange Fahrtstrecken zur Arbeit ein hohes Maß an Flexibiltät besitzen und persönliche Einschränkungen erleiden, lassen wir nicht im Stich. Ich kenne viele Bürger aus unserer strukturschwachen Region, die langen Wegstrechen (z. b. nach Halle) in Kauf nehmen, nur um Arbeit zu haben. Diese Fernpendler verdienen Unterstützung dahingehend, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
Die Meinungen darüber, wie eine Neuregelung konkret auszusehen hat, gehen weit auseinander. Die Mitarbeiter im Unternehmen meines Mannes fanden keine übereinstimmende Position und die ausführlichen Diskussionen innerhalb der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt mit 5 Bundestagsabgeordneten erzielten auch keine einheitliche Meinung. Ich persönlich bin für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Da Ihre Fahrkilometer jedoch über die Regelung der 21 Entferungskilometer hinausgeht, hätten Sie keinerlei Vorteile im Vergleich zur aktuellen Regelung.
Da die Kilometerpauschale das steuerpflichtige Einkommen reduziert und somit den den Lohnsteueraufwand senkt, werden insbesondere beim progressiven Einkommensteuertarif die Besserverdienenden begünstigt.
Geringverdienern bringt die Kilometerpauschale nur wenig, da sie wegen ihres geringen Einkommens von vorneherein nur wenig Lohnsteuer entrichten.
Bevor jetzt jedoch Änderungen der Pendlerpauschale vorgenommen werden, sollte eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegen. Erst wenn wir die Kriterien der Karlsruher Richter für eine Neufassung der Pendlerpauschale kennen, macht es Sinn, sie neu zu regeln!
Mit freundlichen Grüßen
Uda Heller
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