Frage an Uda Heller von Karen H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heller,
Sie haben der Mehrwertsteuer-Erhöhung zugestimmt, weil im "Ausgleich" dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurde. In anderen Ländern (Österreich , Schweden etc.) wäre diese noch höher. Letzteres ist zwar richtig, aber nicht vergleichbar, da in Österreich und in Schweden andere Abgaben - ich spreche hier insbesondere von Sozialabgaben - wesentlich niedriger sind (in anderen Ländern ist mir näheres nicht bekannt). Was ich damit sagen will, ist eine nur auf die Mehrwertsteuer ausgerichtete Betrachtung zu einseitig. Außerdem ist Ihre Aussage zur Senkung der Lohnnebenkosten nur bedingt richtig, weil nur für die Arbeitslosenversicherung zutreffend. Zur Vollständigkeit der Lohnnebenkosten gehört die Rentenversicherung und die Krankenversicherung, die - für letztere zwar "nur" überwiegend - aber beide gleichzeitig gestiegen sind. Mal abgesehen davon, dass daneben wegen Ausschlusses von Leistungen der Krankenkassen und erwarteter zukünftiger Leistungseinschränkung der Rententräger immer mehr Eigenvorsorge notwendig ist, was zu einer weiteren Verteuerung führt. Wie weit soll die Belastung noch gehen? Mittlerweile bleibt einem, der nur ein geringes bis mittleres Einkommen hat, nicht mehr von seinem Verdienst über, als Empfängern von Sozialleistungen zusteht. Da im Gegenzug die Einkommen nicht oder nur sehr geringfügig steigen, widerspreche ich zumindest für den Inlandskonsum der privaten Haushalte einer positiven Marktentwicklung. Eine Erhöhung der Beschäftigungsrate, die sich nach den veröffentlichten Zahlen derzeit entwickelt hat, ist m. M. nach jedenfalls nicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzuführen.
Ich würde mich über eine Äußerung zu o. g. Sachverhalten freuen.
gez. K. H.
Weitere Fragen an Uda Heller
(...) Im Bundestag bin ich u.a. Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Als ich erfuhr, dass die Traditionsbahn "Wipperliese" still gelegt bzw. (...)
(...) Es ist richtig, dass Frau Heller sich gesundheitsbedingt leider nicht an den letzten Abstimmungen beteiligen könnte. Sie ist jedoch ab der kommenden Sitzungswoche wieder arbeitsfähig und wird selbstverständlich, wie in Ihrer vergangenen Zeit als Bundestagsabgeordnete, an allen Abstimmungen teilnehmen. (...)
(...) Ob es durch die Arbeit von freien Heilpraktikern zu Kostenersparnissen im kassenärztlichen Bereich kommt, kann ich nicht beurteilen. Es ist mir ebenfalls nicht möglich abzuschätzen, ob die Tätigkeit von Chiropraktikern zu einer Senkung von Krankheits- und Ausfallzeiten Berufstätiger kommt. Belastbare Zahlen kenne ich nicht, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass dies der Fall ist. (...)
(...) Diese Entwicklung kann ich leider nicht verhindern, da sie ganz Deutschland betrifft (Demografische Entwicklung). Im Landkreis Mansfeld-Südharz wird sich die Zahl der Einwohnen in den nächsten Jahren am stärksten reduzieren, aber auch in Ihrer Region kenne ich Orte wo es viele unbewohnte Häuser gibt. Das gestalten des Bevölkerungswandels ist eine politische Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Bereiche betrifft. (...)