Frage an Uda Heller von Uwe, Dr. F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heller,
ich möchte Sie bitten mir folgende Fragen kurz zu beantworten:
1. Unterstützen (unterstützten) Sie das Steuererhöhungspaket der Regierung?
2. Welche Position beziehen Sie zur Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre
3. Welche Anstrengungen unternehmen Sie persönlich, um die Pensionsüberversorgung von Abgeordneten / Regierungsmitgliedern (Bund und Länder) zu vermindern.
Ich bedanke mich im Voraus
Uwe Faude
Frage 1: Unterstützen Sie das Steuererhöhungspaket der Regierung?
Ja, ich befürworte im Grundsatz die Steuererhöhungen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom
29. Juni 2006 wurde die Mehrwertsteuer - wie die Versicherungsteuer- zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent erhöht. Dies dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die damit einhergehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit damit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben. Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen weiterhin der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei.
Erlauben Sie mir noch den Hinweis darauf, dass wir uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld befinden. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent.
2. Welche Position beziehen Sie zur Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre?
Ich halte es für sehr sinnvoll die Wahlperiode um ein Jahr auf 5 Jahre zu verlängern, weil damit mehr Zeit für grundlegende Reformen geschaffen wird. In diesem Zusammenhang fordere ich auch, dass die Anzahl der Legislaturperioden für Bundestagsmitglieder auf maximal drei Wahlperioden begrenzt werden sollte. Es ist meiner Ansicht nach ganz wichtig, dass jeder Politiker eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, um später nach seinem Ausscheiden ein tragfähiges berufliches Standbein zu haben. Außerdem halte ich nichts davon, wenn ein Politiker parallel zu seiner Ausübung des Mandats noch einen weiteren Beruf ausübt.
3. Welche Anstrengungen unternehmen Sie persönlich, um die Pensionsüberversorgung von Abgeordneten/Regierungsmitgliedern zu vermindern?
Keine. Davon abgesehen gebe ich zu bedenken, dass auch niemand auf die Höhe der oftmals deutlich höher dotierten Posten in der freien Wirtschaft mit den entsprechenden Pensionsberechtigungen Einfluss nehmen möchte.
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